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Verbraucherschutz

Statement zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen.

Statement zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest an der brandenburgischen Grenze

Natürlich sind die Meldungen über den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der brandenburgischen Grenze ein beunruhigendes Signal, jedoch kein Grund zur Hysterie. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, denn der Erreger der ASP überträgt sich nur auf Schweinebestände. Die jüngsten Vorfälle, die sich unweit der deutsch-polnischen Grenze ereignet haben, sowie der Ausbruch im deutsch-belgischen Grenzgebiet im letzten Jahr zeigen, dass die Bekämpfung der ASP ein Thema auf europäischer Ebene ist und nicht nur mit regionalen Maßnahmen erfolgen kann.

Rede im Plenum – Missstände in Schlachthöfen: Systemfehler beheben

Anrede, Tierquälerei, Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern, an Tuberkulose erkrankte Arbeiter: Seit Monaten produziert die Schlachthof-Branche in Niedersachsen Negativ-Schlagzeilen 755 Millionen Nutztiere werden jährlich in Deutschland geschlachtet. Das bedeutet Verantwortung und das muss Ansporn sein, die Prozesskette vom Verladen der Tiere auf…

Bundeslandwirtschaftsministerin muss endlich liefern!

Den Besuch der Bundeslandwirtschaftsministerin in Hannover nimmt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Anlass, dringend notwendige Veränderungen im Bereich der Agrar- und Landwirtschaftspolitik zu thematisieren und Forderungen gegenüber der Ministerin aufzustellen.

Missstände in Schlachthöfen: Systemfehler beheben

Die schrecklichen Zustände in Schlachthöfen, die verschiedene Tierschutzorganisationen in den letzten Monaten aufgedeckt haben, beschäftigen uns weiter. Wir wollen, dass Tiere in Einklang mit dem Tierschutzgesetz geschlachtet und nicht misshandelt werden. Da sind wir uns parteiübergreifend einig.

Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag vom letzten Jahr erneut eingebracht. Hier wird der Tierschutz vorgeschoben, um das Leben der Muslime in Deutschland einzuschränken. Wir sprechen uns für die Weiterführung der Gespräche mit den Religionsgemeinschaften aus, damit Ausnahmeregelungen bald nicht mehr benötigt werden.

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."

Logemann: Videoüberwachung in Schlachtbetrieben bundesweit umsetzen – Verantwortung für Tierschutzverstöße nicht auf die Schwächsten abschieben

Nachdem im Oktober massive Verstöße gegen das Tierschutzrecht in einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg durch Videoaufnahmen der „SOKO Tierschutz“ bekannt geworden waren, wurde am Dienstag ein ähnlicher Fall in einem Oldenburger Schlachthof durch Bildmaterial des „Deutschen Tierschutzbüros“ öffentlich.

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