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Umwelt

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Statements zum Beschluss des Bundeskabinetts

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, lobt den heutigen Beschluss des Bundes zum Insektenschutzgesetz: „Der Niedersächsische Weg ist eine tragfähige und bundesweit einmalige Allianz für mehr Natur- und Artenschutz. Ich begrüße sehr, dass die heutigen Beschlüsse auf Bundesebene dem Niedersächsischen Weg nicht im Wege stehen.

Insektenschutzgesetz muss mit der Landwirtschaft diskutiert werden – Niedersächsischer Weg als gutes Vorbild

„Mit großer Irritation habe ich die vom Bund vorgelegten Referentenentwürfe zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wahrgenommen. Auch wenn ich die in Rede stehenden Bundesregelungen aus naturschutzfachlicher Sicht für weitgehend sinnvoll erachte, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft von vorneherein mitgedacht werden“, erklärt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wir wollen Landwirtschaft mit Mut zur Zukunft

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen in der SPD zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass sie nicht einzeln stark sind, sondern nur gemeinsam etwas bewegen können. Auch für einen nachhaltigen Wandel in der Landwirtschaft brauchen wir einen gemeinsamen Grundkonsens. Die Ergebnisse der gesellschaftlich breit verankerten Kommissionen zur Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und zur Zukunft der Landwirtschaft sind zeitnah umzusetzen, also möglichst noch in dieser Legislaturperiode bzw. sobald sie vorliegen.

Gebietskulisse der „Roten Gebiete“ verringert sich durch Neuausweisung nach niedersächsischem Vorbild

Das Kabinett hat heute dem Entwurf der Ausweisung von nitrat- und phosphatsensiblen Gebieten in Niedersachsen zugestimmt. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, betont vor allem die damit einhergehende Veränderung der Gebietskulisse: „Mit der Neuausweisung verringert sich der Anteil der Roten Gebiete auf ca. 30 Prozent. Damit hat sich die Gebietskulisse noch mal verkleinert. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsen! Vor allem zeigt sich dadurch, dass sich der unermüdliche Einsatz unseres Umweltministers Olaf Lies und der Landwirtschaftsministerin gegenüber dem Bund ausgezahlt hat.“

Miteinander von Mensch und Wolf stärken – Wolfsmanagement nach französischem Beispiel etablieren

Seit dem erstmaligen Nachweis des Wolfes in Deutschland vor circa zwanzig Jahren hat dieser fortlaufend weitere Gebiete in der Bundesrepublik wiederbesiedelt. In Teilen der Bevölkerung sowie bei Weidetierhaltern führt die Etablierung des Wolfes zu Unsicherheiten und Ängsten. Für die SPD-Fraktion erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Karin Logemann: „Der Wolf ist und bleibt eine streng geschützte Art, deren günstigen Erhaltungszustand wir auf Bundesebene endlich definieren müssen. Wir müssen das Zusammenleben mit dem Wolf neu organisieren und dabei die unterschiedlichen Interessen versöhnen.“

Einigung bei Niedersächsischem Weg erzielt

Der Niedersächsische Weg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gute Nachrichten aus Hannover, die in unsere Region strahlen. „Die verkündete Einigung auf ein Gesetzespaket, inklusive der Verordnungen für mehr Arten- und Naturschutz auf den ‚Niedersächsischen Weg‘ ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands und darf gerne als Blaupause dienen“, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete der Wesermarsch, Karin Logemann.

Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:SARS-CoV-2#/media/File:Coronavirus_COVID-19_virus.jpg

Traditionelle Osterfeuer-Termine fallen aus

Für viele Niedersachsen gehören sie zu den Osterfeiertagen einfach dazu: die traditionellen Osterfeuer. Das Umweltministerium informiert jetzt darüber, dass die traditionellen Osterfeuer-Termine ausfallen müssen. Ein Abbrennen wird aber später möglich sein.

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