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Sicherheit

Wesermarsch bekommt Förderung für Hochwasserschutz

„Gute Nachrichten für den Hochwasserschutz in der Wesermarsch: Der Entwässerungsverband Jade und die Moorriem-Ohmsteder Sielacht erhalten Fördergelder aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm (BuFP) für den Hochwasserschutz im Binnenland. Das habe ich heute aus dem Umweltministerium erfahren“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Rot-Grüner Nachtragshaushalt erhöht Polizeizulage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum steht unter anderem die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat.

„Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland veröffentlicht

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz kommt auch in der Wesermarsch an

„Das Land Niedersachsen stellt zusätzliche 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Das wurde kürzlich bekannt gegeben. Das war eine total wichtige Entscheidung und eine richtige Weichenstellung, mich haben in den letzten Wochen viele Nachfragen zur Finanzierung von Notstromaggregaten, Spezialfahrzeugen, Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie Kommunikationstechnologie erreicht.

Hilfe vom Land für die Helfer – Antragsfrist bis 31.05.2021

„Unsere Hilfsorganisationen haben nicht nur im vergangenen Jahr große Kraftanstrengungen geleistet, um uns und unser gemeinsames Leben zu schützen und zu unterstützen, wo es nötig ist. Da ist es nur Recht, wenn das Land hier auch Unterstützung leistet, wenn die Covid-19 Pandemie und die Bemühungen zum Schutze aller die Organisationen in schwierige finanzielle Fahrwasser gebracht haben“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann, um an die Antragsfrist für eine Einmalzahlung durch das Land für Hilfeleistungen zu erinnern.

Miteinander von Mensch und Wolf stärken – Wolfsmanagement nach französischem Beispiel etablieren

Seit dem erstmaligen Nachweis des Wolfes in Deutschland vor circa zwanzig Jahren hat dieser fortlaufend weitere Gebiete in der Bundesrepublik wiederbesiedelt. In Teilen der Bevölkerung sowie bei Weidetierhaltern führt die Etablierung des Wolfes zu Unsicherheiten und Ängsten. Für die SPD-Fraktion erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Karin Logemann: „Der Wolf ist und bleibt eine streng geschützte Art, deren günstigen Erhaltungszustand wir auf Bundesebene endlich definieren müssen. Wir müssen das Zusammenleben mit dem Wolf neu organisieren und dabei die unterschiedlichen Interessen versöhnen.“

Statement zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest an der brandenburgischen Grenze

Natürlich sind die Meldungen über den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der brandenburgischen Grenze ein beunruhigendes Signal, jedoch kein Grund zur Hysterie. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, denn der Erreger der ASP überträgt sich nur auf Schweinebestände. Die jüngsten Vorfälle, die sich unweit der deutsch-polnischen Grenze ereignet haben, sowie der Ausbruch im deutsch-belgischen Grenzgebiet im letzten Jahr zeigen, dass die Bekämpfung der ASP ein Thema auf europäischer Ebene ist und nicht nur mit regionalen Maßnahmen erfolgen kann.

Wie kann die ländliche Bevölkerung vor den Anschlägen militanter Tierrechtler geschützt werden?

Ende letzten Jahres wurden zwei Ställe in Niedersachsen in Brand gesetzt. Beide Ställe waren leer und Tiere kamen dabei nicht zu Schaden. Die Polizei ermittelt und vorher möchte ich mich nicht an Mutmaßungen zu den Urhebern dieser Brände äußern. Wichtig ist mir aber auch zu sagen: In Ställe einzudringen, Schaden anzurichten und in Kauf zu nehmen, dass Menschen und Tiere dabei in Mitleidenschaft gezogen werden ist nicht zu vertreten.

Logemann besucht Polizeikommissariat Brake

Kürzlich besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann das Polizeikommissariat in Brake. Nachdem sie im Januar gemeinsam mit Staatssekretär Stephan Manke und Polizeipräsident Johann Kühme die Polizeiinspektion Delmenhorst / Wesermarsch / Oldenburger Land besucht hatte, wollte sie sich nun auch vor Ort in der Wesermarsch über der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten informieren.

Besuch bei der Polizeiinspektion Delmenhorst

Vor kurzem besuchten der Staatssekretär des Innenministeriums Stephan Manke und Polizeipräsident Johann Kühme gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann die Polizeiinspektion Delmenhorst (PI). Nachdem 2013 die Zuständigkeit für die Wesermarsch von Cuxhaven nach Delmenhorst übergegangen ist, haben Logemann, Manke und Kühme sich darüber informiert, wie die Umstellung von der PI Delmenhorst gemeistert wurde.

Informationsveranstaltung zum Kleiabbau

Am Montag, den 17. August laden Karin Logemann, MdL und Cord Hartjen, Verbandsvorsteher des 1. Oldenburgischen Deichbandes, ab 19.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zu den anstehenden Erdarbeiten des Deichbandes im Hiddigwarderfeld ein.

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