Übersicht

ÖPNV

Hilfen vom Land

Die Landesregierung informiert heute über Hilfen für den ÖPNV und über den geplanten Nachtragshaushalt.

Verkehrsministerium fördert ÖPNV in der Wesermarsch

Das Land fördert in diesem Jahr insgesamt 261 Einzelprojekte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 133 Millionen Euro. Mit dem Förderprogramm unterstützt und stärkt die Landesregierung den öffentlichen Personennahverkehr im Land und macht den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv. Sowohl die Anzahl der Fördervorhaben als auch das Fördervolumen haben im Vergleich zu den letzten fünf Jahren einen Höchststand erreicht.

Koalition stärkt ÖPNV im Landkreis Wesermarsch

Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

SPD stärkt ÖPNV im Land mit Millionen-Investitionen

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen wird in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: Mit einem Gesetz zur Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes stockt die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel für den ÖPNV weiter auf. 90 Millionen sind wie bisher für die Schülerverkehre in den Regionen des Landes vorgesehen und schaffen Planungssicherheit, weitere 20 Millionen sind zusätzlich für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, vorgesehen.

Land fördert öffentlichen Nahverkehr in der Wesermarsch

Auf eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium konnte die Abgeordnete Karin Logemann erfahren, dass das neueste ÖPNV-Förderpaket der Landesregierung auch der Wesermarsch zugutekommen wird. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Bau- und Anschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr niedersachsenweit mit insgesamt 84,9 Millionen Euro. Ein Teil in Höhe von 292.817 Euro davon geht in die Wesermarsch. Hiermit werden die Anschaffung eines neuen Busses in Nordenham und die Grunderneuerung verschiedener Bushaltestellen in Brake, Butjadingen und Nordenham gefördert.

Beförderung von E-Scootern im ÖPNV

Im Fall des ausgesetzten Transportes von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr, auch in der Wesermarsch, gibt es neue Entwicklungen. Ende letzten Jahres wurde bekannt gegeben, dass die Mitglieder des Verkehrsverbundes Bremen Niedersachsen Besitzer von E-Scootern nicht mehr transportieren werden. Ein Gutachten hatte Bedenken wegen der Sicherheit der Fahrzeuge erhoben und aus versicherungstechnischen Gründen vom Transport von E-Scootern abgeraten. Viele Verkehrsverbünde hatten daraufhin den Transport untersagt. Jetzt gibt es eine Übersicht über den Inhalt eines neuen Gutachtens.

Schnelle Lösung für Transportprobleme finden

Seit dem 1. Januar können Besitzer von E-Scootern die Transportmöglichkeiten des VBN nicht mehr in Anspruch nehmen. Diese Regelung aufgrund versicherungstechnischer Bedenken, die durch ein Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ausgelöst wurde, ist für viele gehbehinderte Bürger der Wesermarsch ein großes Problem. Die Bewegungsfreiheit dieser Menschen wird hierdurch noch weiter eingeschränkt und die Lebensqualität deutlich herabgesetzt. Karin Logemann, MdL, plädiert für die gemeinsame Arbeit an einer Lösung. Am 14. Januar soll ein Gespräch mit allen Beteiligten stattfinden.

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