Übersicht

Niedersachsen

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Neue Richtlinien für Soforthilfe

Ab heute gelten zwei neue Richtlinien für die Soforthilfe für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

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Niedersachsen verschiebt Abschlussprüfungen

Für die Abiturprüfungen 2020 hat das Land Niedersachsen einen neuen Fahrplan festgelegt. Demnach werden die Abiturprüfungen rund drei Wochen nach hinten verschoben.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

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Landesregierung hilft Unternehmen durch Corona-Krise

„Ich bekomme in der letzten Zeit viele Anfragen von Menschen aus der Wesermarsch, die sich um ihr Geschäft sorgen, weil sie aufgrund der Corona-Krise schließen müssen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Ich möchte allen, die im Moment nicht wissen, wie es mit ihrem Lebensunterhalt weitergeht darüber informieren, dass die SPD-geführte Landesregierung sich für sie stark macht.“

Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich

Letzte Woche besuchte ich die Katholische Kita Maria Magdalena in Elsfleth, nachdem mich ein Schreiben der Leiterin Birgit Pohlmann erreichte. Die Zunahme von „außerpädagogischen Aufgaben“, eine sich verändernde Gesellschaft mit sich ändernden Anforderungen, bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen stellen die Einrichtungen vor große Herausforderungen. Im Nachgang dazu hier noch ein paar Informationen darüber, was die Landesregierung bisher getan hat, um die Situation weiter zu verbessern und ich kann sagen: Wir arbeiten auch weiter an einer guten Betreuung unserer Kinder!

Statement zum Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Haushalt für das Jahr 2020 setzt klare Akzente in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft. Die SPD-geführte Landesregierung wird im kommenden Jahr mehr Mittel für die Agrarinvestitionsförderung, mehr für den Verbraucherschutz, mehr für das Tierwohl und mehr für die Digitalisierung bereitstellen. Der Gesamthaushalt beträgt 518 Millionen Euro und sieht damit eine zehnprozentige Steigerung zum Vorjahr vor.

Bessere Pflege für Niedersachsen

„Haben Sie einen Pflegeplatz frei?“ In vielen Seniorenheimen kommt die Antwort: „Nein.“ Aufnahme-Stopps in den Einrichtungen, in Folge zum Beispiel, des Fachkräftemangels, sind an der Tagesordnung. Niedersachsen steuert gegen!

Statement zum „Forum Wald und Klima“

„Für unsere Wälder ist es fünf vor zwölf. Nicht nur zwei anhaltende Dürrejahre, sondern unter anderem auch die Schädigung durch einen starken Borkenkäferbefall haben unserer grünen Lunge erheblich zugesetzt. Wir müssen jetzt handeln, denn unsere Lebensader ist starken Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt.

SPD-Landtagsfraktion fordert Waldgipfel

Trockenheit sowie zahlreiche Schadorganismen, Waldbrand- und Waldbrandgefahr und Stürme machen Niedersachsens Wäldern zu schaffen. Dabei sind diese unsere Lebensader, die momentan großen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt ist.

Niedersachsen führt erstmals „Woche der beruflichen Bildung“ durch – Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung

Niedersachsen setzt ein klares Zeichen für die berufliche Bildung: Nicht nur die Kabinettsmitglieder der SPD-geführten Landesregierung nehmen in der Zeit vom 1. bis 7. April 2019 an der ersten niedersächsischen „Woche der beruflichen Bildung“ teil, sondern auch die Mitglieder SPD-Landtagsfraktion besuchen Orte der beruflichen Bildung und werben für eben diese.

Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag vom letzten Jahr erneut eingebracht. Hier wird der Tierschutz vorgeschoben, um das Leben der Muslime in Deutschland einzuschränken. Wir sprechen uns für die Weiterführung der Gespräche mit den Religionsgemeinschaften aus, damit Ausnahmeregelungen bald nicht mehr benötigt werden.

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