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Niedersachsen

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Statements zum Beschluss des Bundeskabinetts

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, lobt den heutigen Beschluss des Bundes zum Insektenschutzgesetz: „Der Niedersächsische Weg ist eine tragfähige und bundesweit einmalige Allianz für mehr Natur- und Artenschutz. Ich begrüße sehr, dass die heutigen Beschlüsse auf Bundesebene dem Niedersächsischen Weg nicht im Wege stehen.

Bund muss bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nachbessern, um den Niedersächsischen Weg nicht zu gefährden – Bundeslandwirtschaftsministerium ist am Zug

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, begrüßt den positiven Verlauf der Gespräche mit dem Bundesumweltministerium: „Die Konfliktpunkte zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Niedersächsischen Weg konnten mittlerweile geklärt werden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesumweltministerin zugesichert hat, dass in ihrem Bereich – hier das Insektenschutzgesetz – die wichtigen Fortschritte des Niedersächsischen Weges nicht ausgehebelt werden.“

Land und Kreis arbeiten gut zusammen

Die Kritik an der Auslieferung der bisher erhältlichen Impfdosen ist verständlich, aber es ist auch zu betonen, dass es einfach noch nicht genügend Impfstoff gibt. Mit zu wenig kann die Lieferkette noch nicht in voller Last gefahren werden. Auch welcher der ideale Verteilerschüssel sein kann, ist schwierig zu bestimmen. Zurzeit wird er anhand er Bevölkerungszahl des jeweiligen Landkreises bestimmt.

Statement zum heutigen Branchengespräch

Die Bauernproteste und Blockaden vor Handelslagern und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels haben Aufmerksamkeit erregt. Dass sich Landwirt:innen gegen die für sie existenzbedrohende Preispolitik der Handelsketten zur Wehr setzen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Das gemeinsame Vorgehen von verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und Verbänden in den letzten Wochen ist ein starkes Signal.

Ende der ruinösen Preispolitik bei Lebensmitteln – Verbindliche Zusagen müssen eingehalten werden!

Eine ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Landwirt:innen zu Protesten gegen die Dumpingwirtschaft auf die Straßen der Bundesrepublik getrieben. Für die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann ist klar: „Lebensmittel müssen anständige Preise haben. Qualitativ hochwertige Lebensmittel sind keine Ramschware, sondern müssen auch vernünftig bezahlt werden!“

Bundeslandwirtschaftsministerin muss jetzt handeln – Landwirtschaftliche Betriebe ausreichend wertschätzen!

Landesweit demonstrieren aktuell Landwirtinnen und Landwirte gegen die Preispolitik des Lebensmittelmarktes „Aldi“. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht, nun dringend zu handeln: „Julia Klöckner muss jetzt reagieren, lieber heute als morgen! Durch Aussitzen erledigen sich die Probleme unserer Landwirte und Landwirtinnen nicht. Die Bauern verlangen die verdiente Wertschätzung für ihre erzeugten Produkte und keine Dumping-Angebote!“

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Haushalt 2021 mit wichtigen Investitionen in Arten-, Natur- und Gewässerschutz, für die Wiederaufforstung sowie im Kampf gegen Afrikanische Schweinepest

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtages den Landwirtschaftshaushalt debattiert. Der Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums umfasst 470 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden wichtige Schwerpunkte für die Landwirtschaft, die Wiederaufforstung, den ökologischen Landbau oder auch im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) zur Verfügung gestellt, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Einigung bei Niedersächsischem Weg erzielt

Der Niedersächsische Weg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gute Nachrichten aus Hannover, die in unsere Region strahlen. „Die verkündete Einigung auf ein Gesetzespaket, inklusive der Verordnungen für mehr Arten- und Naturschutz auf den ‚Niedersächsischen Weg‘ ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands und darf gerne als Blaupause dienen“, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete der Wesermarsch, Karin Logemann.

Neue Förderrunde für „Zukunftsräume Niedersachsen“

Um die niedersächsischen Städte und Gemeinden im Zuge der Covid-19 Pandemie unterstützen zu können, legt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Herbst 2020 eine zusätzliche Förderrunde des Programms „Zukunftsräume Niedersachsen“ auf.

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