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Niedersachsen

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

„Die letzten Wochen und Monate waren in Niedersachsen geprägt von Haushaltsberatungen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den Landes-Etat, also das Geld, das wir in Niedersachsen ausgeben können, herausgefordert. Ich bin dankbar, dass der Blick der regierungstragenden Fraktionen auch ganz klar auf den ländlichen Raum gerichtet ist.

Transformationsstrompreis auch für Wesermarsch wichtiger Schritt

„Das gestern vorgestellte Konzept zum Transformationsstrompreis für die Industrie ist auch für die Wesermarsch ein wichtiger Schritt. Wir haben hier verschiedene Unternehmen, die von den hohen Energiepriesen stark betroffen sind. Als erstes fällt mir da zum Beispiel Glencore in Nordenham ein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Nachtragshaushalt sorgt für Schulgeldfreiheit auch bei pharmazeutisch-technischen Assistenten

„Gerade vor kurzem habe ich mich mit der Situation der Apotheken in der Wesermarsch beschäftigt und dazu auch Gespräche mit den Apothekern vor Ort geführt. Nun kann einer der von uns besprochenen Punkt durch den rot-grünen Nachtragshaushalt verbessert werden. Denn auch die Ausbildung im pharmazeutisch-technischen Bereich wird durch die beschlossene Schulgeldfreiheit für viele erleichtert“, gibt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann bekannt.

Rot-Grüner Nachtragshaushalt erhöht Polizeizulage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum steht unter anderem die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat.

Nachhaltige Krabbenfischerei erhalten – Gemeinsame Lösung für Küstenschutz und wirtschaftliche Vernunft

Die Krabben- und Muschelfischerei gehört zu Niedersachsen. Die rund 100 traditionellen Betriebe an unseren Küsten befinden sich seit Generationen in Familienbesitz und sind eng mit der Region verbunden. Sie sichern durch ihre direkte Wertschöpfung nicht nur Arbeitsplätze in der Fischerei und nachgelagerten Betrieben. Ihre Arbeit fördert auch die niedersächsische Identität und ist ein Grund für viele Touristinnen und Touristen, an die Nordsee zu reisen.

EU muss Pläne für nachhaltige Fischerei anpassen

Mehr saubere Energien nutzen und die Meeresökologie schützen – der Aktionsplan der EU-Kommission für eine nachhaltige Fischerei setzt sich hohe Ziele. Die konkrete Umsetzung müsse allerdings die berechtigten Bedenken der örtlichen Fischereibetriebe stärker einbeziehen, fordert Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Austausch mit Landwirtinnen und Landwirten – regionale Vermarktung stärken

Naturverträglicher Ackerbau und mehr Direktvermarktung – beim gestrigen Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreter:innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und der Norddeutschen Direktvermarkter kamen zahlreiche Aspekte für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft zur Sprache. Der ebenfalls anwesende Wirtschaftsminister Olaf Lies bekräftigte die Wichtigkeit des Ausbaus regionaler Wertschöpfungsketten.

Statement zur niedersächsischen Strategie zur Pflanzenschutzreduktion

"Die gestern vorgestellte Strategie zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eine weitere Konkretisierung des Niedersächsischen Wegs. Im Dialog mit Vertreter:innen von Umwelt- und Agrarverbänden legt die Landesregierung erreichbare Ziele und konkrete Maßnahmen fest, um die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um ein Viertel zu reduzieren und so die Artenvielfalt in unserer Natur zu erhalten.

Bau- und Umweltrecht für mehr Tierwohl anpassen

In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein vieler Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige Lebensmittel gestiegen. Insbesondere das Tierwohl spielt bei der Kaufentscheidung eine immer wichtigere Rolle, wenngleich derzeit wegen der hohen Lebensmittelpreise wieder ein größeres Kostenbewusstsein zu beobachten ist.

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