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Niedersachsen

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Einigung bei Niedersächsischem Weg erzielt

Der Niedersächsische Weg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gute Nachrichten aus Hannover, die in unsere Region strahlen. „Die verkündete Einigung auf ein Gesetzespaket, inklusive der Verordnungen für mehr Arten- und Naturschutz auf den ‚Niedersächsischen Weg‘ ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands und darf gerne als Blaupause dienen“, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete der Wesermarsch, Karin Logemann.

Neue Förderrunde für „Zukunftsräume Niedersachsen“

Um die niedersächsischen Städte und Gemeinden im Zuge der Covid-19 Pandemie unterstützen zu können, legt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Herbst 2020 eine zusätzliche Förderrunde des Programms „Zukunftsräume Niedersachsen“ auf.

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird.

Statement zur Situation um ärztliche Versorgung in Butjadingen

Ich habe mich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion schon sehr früh für eine Landarztquote als einen Baustein auf dem Weg zur besseren ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten stark gemacht. Leider ist viel Zeit ins Land gegangen, bis auch unser Koalitionspartner die Wichtigkeit der Thematik erkannt hat und auf unseren Kurs eingeschwenkt ist.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:SARS-CoV-2#/media/File:Coronavirus_COVID-19_virus.jpg

Neue Richtlinien für Soforthilfe

Ab heute gelten zwei neue Richtlinien für die Soforthilfe für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:SARS-CoV-2#/media/File:Coronavirus_COVID-19_virus.jpg

Niedersachsen verschiebt Abschlussprüfungen

Für die Abiturprüfungen 2020 hat das Land Niedersachsen einen neuen Fahrplan festgelegt. Demnach werden die Abiturprüfungen rund drei Wochen nach hinten verschoben.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:SARS-CoV-2#/media/File:Coronavirus_COVID-19_virus.jpg

Landesregierung hilft Unternehmen durch Corona-Krise

„Ich bekomme in der letzten Zeit viele Anfragen von Menschen aus der Wesermarsch, die sich um ihr Geschäft sorgen, weil sie aufgrund der Corona-Krise schließen müssen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Ich möchte allen, die im Moment nicht wissen, wie es mit ihrem Lebensunterhalt weitergeht darüber informieren, dass die SPD-geführte Landesregierung sich für sie stark macht.“

Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich

Letzte Woche besuchte ich die Katholische Kita Maria Magdalena in Elsfleth, nachdem mich ein Schreiben der Leiterin Birgit Pohlmann erreichte. Die Zunahme von „außerpädagogischen Aufgaben“, eine sich verändernde Gesellschaft mit sich ändernden Anforderungen, bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen stellen die Einrichtungen vor große Herausforderungen. Im Nachgang dazu hier noch ein paar Informationen darüber, was die Landesregierung bisher getan hat, um die Situation weiter zu verbessern und ich kann sagen: Wir arbeiten auch weiter an einer guten Betreuung unserer Kinder!

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