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Landwirtschaft

Statement zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden.

Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird.

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Neue Förderperiode für Tierwohl-Prämien startet

Niedersachsen stellt Landwirten erneut Fördermittel für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung. Ab sofort startet das diesjährige Antragsverfahren für die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren von Nutztieren. „Auch wenn wir hier in einer Region mit überwiegend Milchviehaltern sind, gibt es durchaus auch Betriebe, die Schweine halten und die bereit dazu sind, in tiergerechte Haltung zu investieren“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann.

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