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Landwirtschaft

Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird.

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Neue Förderperiode für Tierwohl-Prämien startet

Niedersachsen stellt Landwirten erneut Fördermittel für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung. Ab sofort startet das diesjährige Antragsverfahren für die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren von Nutztieren. „Auch wenn wir hier in einer Region mit überwiegend Milchviehaltern sind, gibt es durchaus auch Betriebe, die Schweine halten und die bereit dazu sind, in tiergerechte Haltung zu investieren“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann.

Statement zur Absage von Ministerin Klöckner für ein Emissionsmodell

Gestern Morgen besuchte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, ihre Äußerungen zum Emissionsmodell bei der Düngeverordnung irritieren: Sie erteilte dem Vorschlag künftig ein Emmissionsmodell einzuführen eine vorübergehende Absage. Dies sei erst ein Schritt, der in der Zukunft denkbar sei, aber sich nicht in der Düngeverordnung wiederfinden werde.

Statement zu den landwirtschaftlichen Investitionen für 2020

Gemeinsam mit der CDU setzen wir auf eine starke Agrarinvestitionsförderung. Wir wissen um die Herausforderungen der Branche vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und des Agrar-Pakets und der daraus resultierenden zusätzlichen Herausforderung für die Landwirtschaftlichen Betriebe.

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