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Kommunen

Zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II

Mit dem Beschluss des Landtags zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist der Weg frei für die Auszahlung von rund 289 Millionen Euro, die der Bund den niedersächsischen Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort zur Verfügung stellt.

Logemann begrüßt Einigung über die Beitragsfreiheit an den Kindergärten

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

Bedarfszuweisungen für Brake und Jade

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten besonders finanzschwache Kommunen Bedarfszuweisungen, um Fehlbeträge in ihren Haushalten zu decken, die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückführen. In diesem Jahr gehört auch erstmals die Stadt Brake mit einem Betrag von 1.060.000 € zu den Empfängern der Unterstützung.

Mehr Geld für Integration

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag jetzt erfuhren, setzt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dafür ein, dass Kinder mit Flüchtlingshintergrund schnellstmöglich integriert werden können.

1.366.000 Euro für Städtebauförderung im Süden der Wesermarsch

Auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann im für Städtebauförderung und Stadterneuerung zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder Gemeinden der Wesermarsch von den Zuwendungen durch die Städtebauförderung profitieren.

Rot-grüne Landesregierung unterstützt Kommunen bei Inklusion an Schulen

„Die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine jährliche Zahlung an die Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen geeinigt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den insgesamt 17,5 Millionen Euro aus dem letzten Jahr“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Damit erhält die Wesermarsch bereits ab diesem Jahr 342.410 €“

Förderanträge in Stadland, Nordenham und Elsfleth genehmigt

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat insgesamt sechs Projekte im Landkreis Wesermarsch genehmigt, die mit 637.683,00 Euro bezuschusst werden. „Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis.“, erklärt dazu die/der SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne.

Landesraumordnungsprogramm überarbeitet

Mitte letzten Jahres wurde der Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht. Nachdem das Beteiligungsverfahren eröffnet wurde, erhielt das Ministerium mehrere Tausend Stellungnahmen von Interessengemeinschaften, Verbänden und einzelnen Bürgern. Nun ist die Bewertung der Stellungnahmen und die Einarbeitung der Kritikpunkte erfolgt. Das erste Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen. Es gibt nun ein weiteres zweites Beteiligungsverfahren.

Landesregierung und Koalition handeln verantwortlich für Flüchtlingshilfe

Die SPD-geführte Landesregierung und die Rot-Grüne Regierungskoalition verstärken aufgrund der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen ihr Engagement für die Flüchtlingshilfe: „Mit unserer Rot-Grünen Landtagsmehrheit werden wir 300 Millionen Euro zusätzlich für die schnelle und menschliche Flüchtlingsunterbringung und - versorgung bereitstellen“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Davon gehen allein 180 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen.

Logemann setzt sich für ländlichen Raum ein

Die überarbeitete Fassung des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) steht in den Startlöchern. Die erste Variante hatte viel Kritik einstecken müssen. Vor allem die Punkte Wiedervernässung und das starke Eingreifen in den Einzelhandel wurden von vielen Verbänden und Interessengruppen scharf kritisiert. Auch die Landtagsabgeordnete Karin Logemann setzt sich für eine Überarbeitung ein.

Land hilft Gemeinde – Jade erhält 230.000 Euro

Am 22. Juni 2015 hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekannt gegeben, dass die Gemeinde Jade dieses Jahr 230 000 Euro an Finanzhilfen bekommt. „Das Geld soll vor Ort helfen, den Haushalt zu decken. Deswegen ist es richtig und für die Gemeinde außerordentlich hilfreich bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben, diese Bedarfszuweisung zu erhalten.“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

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