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Fleischindustrie

Erfolg der SPD bei Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie – Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ausbeuterisches Geschäftsmodell

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis loben diesen wichtigen Schritt: „Mit diesem Gesetz werden endlich sichere und geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt! Der Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ein ausbeuterisches Geschäftsmodell."

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

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