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Finanzierung

Logemann: Land fördert den Ausbau der Straßeninfrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. Im Ammerland wird das Land 2018 die Fördersumme von 1.013.000 Euro für drei Straßenbauprojekte bereitstellen.

Logemann begrüßt Einigung über die Beitragsfreiheit an den Kindergärten

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

Bedarfszuweisungen für Brake und Jade

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten besonders finanzschwache Kommunen Bedarfszuweisungen, um Fehlbeträge in ihren Haushalten zu decken, die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückführen. In diesem Jahr gehört auch erstmals die Stadt Brake mit einem Betrag von 1.060.000 € zu den Empfängern der Unterstützung.

Mehr Geld für Integration

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag jetzt erfuhren, setzt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dafür ein, dass Kinder mit Flüchtlingshintergrund schnellstmöglich integriert werden können.

Neue Fördermöglichkeiten für die Wesermarsch

Verhandlungserfolg der Landesregierung in Brüssel: Ab sofort können unter anderem auch in der Wesermarsch Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), sowie der Ausbau und die Erschließung von Gewerbegebieten finanziell gefördert werden.

1.366.000 Euro für Städtebauförderung im Süden der Wesermarsch

Auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann im für Städtebauförderung und Stadterneuerung zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder Gemeinden der Wesermarsch von den Zuwendungen durch die Städtebauförderung profitieren.

Land hilft Gemeinde – Jade erhält 230.000 Euro

Am 22. Juni 2015 hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekannt gegeben, dass die Gemeinde Jade dieses Jahr 230 000 Euro an Finanzhilfen bekommt. „Das Geld soll vor Ort helfen, den Haushalt zu decken. Deswegen ist es richtig und für die Gemeinde außerordentlich hilfreich bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben, diese Bedarfszuweisung zu erhalten.“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

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