Übersicht

Finanzierung

Über vier Millionen Euro für Qualifizierung von Zugewanderten und eine zukunftsfeste Automobilindustrie

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU setzen sich mit insgesamt vier Millionen Euro für die verstärkte Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. Die Menschen, die in den vergangenen Jahren bei uns Schutz gefunden haben, sollen nun in Niedersachsen ein Zuhause finden. Dazu gehört auch, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.

Stärkung der Justiz

In den nächsten zwei Jahren erhält die Justiz über elf Millionen Euro zusätzlich aus der politischen Liste. Die Mittel nutzen wir für mehr Personal, Sicherheit und bauliche Modernisierungen in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Damit wollen wir die wichtige Arbeit derer erleichtern und schützen, die sich tagtäglich unermüdlich für unseren Rechtsstaat einsetzen.

Kultur in Zeiten der Pandemie

Karin Logemann, Vorstandsmitglied der Oldenburgische Landschaft für die Wesermarsch, sieht Kulturveranstaltungen im Sommer 2021 trotz Einschränkungen durch die Pandemie positiv entgegen.

Gemeinnützige Organisationen können durch Niedersachsen-Schnellkredit Unterstützung in Corona-Krise erhalten

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden!“, schildert die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne.

Mehr Unterstützung für unsere Schulen – Corona-Schutzpaket sorgt für zusätzliches Personal sowie sächliche Ausstattung

„Die Corona-Pandemie fordert im besonderen Maße die niedersächsische Schülerschaft, das Lehrpersonal sowie die Eltern. Dem tragen wir Rechnung. 45 Millionen Euro werden sofort für zusätzliches Personal sowie schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Tour der Regionen macht Halt in der Wesermarsch

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Karin Logemann besuchte der SPD Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung die Wesermarsch. Die Abgeordneten bereisen zurzeit Niedersachsen, um sich über verschiedene Projekte zu informieren, die mit Hilfe von Mitteln aus dem LEADER-Programm gefördert wurden.

Land saniert Ortsdurchgäge

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann heute aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr, wird das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten weitergeführt. In der zweiten Tranche 2021-2022 sind auch die Sanierungen der Ortsdurchfahrten Golzwarden (L889), Ovelgönne (L889), Edewecht (L 828) sowie Osterscheps (L 829) enthalten.

Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren gesichert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann zu den Ergebnissen der Verhandlungen um Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen: „Wir haben uns gemeinsam mit Ministerin Honé für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren stark gemacht. Gerade letztes Jahr hatte ich die Ministerin auch in die Kreisvolkshochschule Brake eingeladen, um das PACE vor Ort zu besichtigen und kennenzulernen.

Logemann: Land fördert den Ausbau der Straßeninfrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. Im Ammerland wird das Land 2018 die Fördersumme von 1.013.000 Euro für drei Straßenbauprojekte bereitstellen.

Logemann begrüßt Einigung über die Beitragsfreiheit an den Kindergärten

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

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