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Rechtssicherheit für freies WLAN beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt: „Damit gibt es künftig endlich Rechtssicherheit für alle, die freies WLAN anbieten. Das ist ein gutes Ergebnis, endlich ist man auch in Berlin der Initiative aus den SPD-geführten Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, gefolgt“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Mehr Geld für Integration

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag jetzt erfuhren, setzt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dafür ein, dass Kinder mit Flüchtlingshintergrund schnellstmöglich integriert werden können.

Fassungslosigkeit über Ferlemann

In der NWZ vom letzten Samstag erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann, dass der Bau der B 211 nicht so sicher sei, wie in der Wesermarsch bisher angenommen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann ist geschockt.

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