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Meldungen

Vertragsverletzungsverfahren wegen Maßnahmenvorbereitungsgesetz droht

„Auch wenn die Entscheidung, ob die Weseranpassung per Gesetz oder per Planungsfeststellungsrecht durchgeführt wird, noch nicht gefällt wurde, sehe ich es als sinnvollsten Schritt an, diese polarisierende Maßnahme nach Ermahnung durch die Europäische Kommission ins Planfeststellungsverfahren zurückzuholen“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann fest.

Statement zur dezentralen und mobilen Fleischproduktion

Das gesellschaftliche Bewusstsein für Haltungs- und Schlachtmethoden in der Fleischerzeugung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich hochqualitative Fleischprodukte ohne unnötige Belastungen für die Tiere, Umwelt und Menschen.

Logemann zur Einigung zum neuen Kitagesetz

„Gute Neuigkeiten für die frühkindliche Bildung. Gefordert wurde in den letzten Wochen von Kitas, Eltern und Verbänden eine Festschreibung der dritten Kraft im geplanten neuen Kita-Gesetz. Diesen Forderungen wird nun durch einen Stufenplan zur Einführung von der dritten Fachkraft in unseren Kindergartengruppen und damit der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels entsprochen. Das ist ein weiterer Schritt zur Qualitätssteigerung in unseren Einrichtungen. Für dieses Ergebnis, bin ich sehr dankbar. Ich habe mich immer maximal für die dritte Kraft eingesetzt. Viele Gespräche mit den Einrichtungen haben mir immer wieder vor Augen geführt, wie wichtig die dritte Gruppenkraft bei steigenden Anforderungen ist“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann zur Einigung bezüglich des neuen Kitagesetzes.

Startschuss für Hauswirtschaftsführerschein

„Es ist in den letzten Jahren viel Wissen verloren gegangen. Deshalb ist es so wichtig, dass der bundesweit einmalige Hauswirtschaftsführerschein das Thema ‚Stärkung der Haushalts- und Alltagskompetenzen‘ in den Schulen wieder in den Fokus rückt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Eine Gesellschaft entspannt sich

Es gibt dramatische Parteitage und langweilige, emotionale und routinemäßige, aber einen ganz entspannten Parteitag habe ich noch nicht erlebt. Bis Samstag jedenfalls, als sich die Niedersächsische SPD zum ersten Mal wieder analog treffen konnte, natürlich unter Wahrung aller Sicherungsvorkehrungen. Aber…

Allianz des Nordens: Wir lassen unsere Region nicht spalten – wir fordern eine zukunftsweisende Lösung für alle PAG-Standorte!

Die Allianz des Nordens lässt nicht locker. Der Zusammenschluss von Ministern, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern und Landräten aus der Region der von der Diskussion betroffenen Premium Aerotec (PAG) Standorte Bremen, Nordenham und Varel hat sich in seiner heutigen Sitzung umfassend von den Betriebsräten über den jetzigen Sachstand der von dem Airbus-Management geplanten Umbau informiert und hat klare Forderungen an die Verantwortlichen von Airbus und PAG:

Förderung für Jade Hochschule

Die Jade Hochschule, die auch einen Standort in Elsfleth hat, wurde in der Förderbekanntmachung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre bedacht. Das gemeinsame Projekt „Future Skills Applied“ der Niedersächsischen Hochschulen wird durch die Mittel der Stiftung gefördert.

Härtefallhilfen können beantragt werden

„Jetzt können die Härtefallhilfen von Unternehmen oder Soloselbstständigen in Anspruch genommen werden, denen bisher aus verschiedenen Gründen keine Corona-Hilfen bewilligt werden konnten“, verkündet die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt für Soloselbststädige, die zum Beispiel in der Kultur arbeiten und seit Beginn der Pandemie auf den Großteil ihrer Einkünfte verzichten mussten. Oder auch für während oder kurz vor der Krise neu gegründete Unternehmen, die keine Umsatzrückgänge nachweisen konnten. Alle diese Menschen können nun auch Hilfen vom Land bekommen, das begrüße ich ausdrücklich“, so Logemann weiter.

Bewerbungen für den Niedersächsischen Gesundheitspreis ab jetzt möglich

„Mit dem Gesundheitspreis werden innovative Leuchtturmprojekte im Gesundheitswesen ausgezeichnet, die als Vorbild dienen können“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Ab heute können sich Verbände, Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Fachleute, aber auch Einzelpersonen aus den Bereichen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung bewerben.“ Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Wie es beim Impfen weitergeht

Die besseren Zeiten sind für die Politik oft die anstrengenderen – das ist eine Erfahrung, die ich seit Beginn der Pandemie immer wieder gemacht habe. Im Moment haben wir durchaus bessere Zeiten: Die Infektionszahlen gehen zurück, wahrscheinlich in Wirklichkeit…

Impfungen bleiben gewährleistet

Vermehrt aufkommende Meldungen, dass die Lieferung der Impfmittel in die Impfzentren stocken oder gar ausgesetzt würden, können nicht bestätigt werden, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann erfuhr, werden die Lieferungen für Impfstoffe an die Impfzentren nicht weniger.

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