Anrede,

„Aktuelle Herausforderung der Agrarwende – den Wandel auf Höfen und Acker gemeinsam gestalten“

Ein Angebot: „Gemeinsam“, das ist für mich die Botschaft in nicht eben leichten Zeiten. Wir wissen, dass unsere Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen steht.

Eine zukunftsfeste Landwirtschaft muss die Aspekte des Tier- und Klimaschutzes berücksichtigen. Gleichzeitig muss sie Transparenz schaffen für Verbraucherinnen und Verbraucher und natürlich muss sie wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Was es dazu benötigt, wissen wir alle und haben es in unzähligen Runden diskutiert in Anträgen formuliert: Wir brauchen ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe, bzw. Förderungen für alternative Nutzungen. Wir brauchen langfristige Perspektiven für die Betriebe und wir brauchen vor allem Planungssicherheit, bessere Regelungen im Tierschutzrecht, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht und wir brauchen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, um einige der Anforderungen zu benennen.

Es geht zum Beispiel um die Düngeverordnung, um Moorschutz und Pflanzenschutzmittelreduktion, um Tierwohl, um Boden-, Gewässer- und um Artenschutz. Es geht um unsere Ernährungssicherheit. Die Kernaufgabe ist und bleibt die nachhaltige und gesunde Erzeugung von Lebensmitteln. Und es geht um unser Klima – um unsere Lebensrealität und Zukunft auf diesem Planeten. Dabei geraten die Produktions- und die Schutzbedingungen in Zielkonflikte.

Bei der Düngeverordnung, wie auch bei der Pflanzenschutzmittelreduktion als Beispiel besteht die Befürchtung, dass die Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden können und dass damit Ertrag und Einkommen verloren gehen.

Gleichzeitig geht es um die Steigerung der Biodiversität, um ein Stoppen des Artensterbens, um den Schutz von Boden und Gewässern, ich sagte es eben bereits.

Die Wiedervernässung von Mooren ist im Fokus. In Anlehnung an den Niedersächsischen Weg werden wir diese Transformation gemeinsam gestalten – im Dialog mit Kommunen, Naturschutz, Wasserwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten.

Das Tierwohl ist uns nicht zuletzt durch die Schlachthofskandale der vergangenen Jahre ins Buch geschrieben worden. Ferkelkastration, das Kupieren von Ringelschwänzen, Anbindehaltung, Qualzuchtverbot und viele andere Punkte waren und sind weiterhin Themen.

So wollen wir die Umsetzung der bisher zum Tierwohl getroffenen Pläne vorantreiben. Der Tierschutzplan soll evaluiert und weiterentwickelt werden.

Neben all diesen Aufgaben dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Niedersachsen und der größte Arbeitgeber im ländlichen Raum.

Mit unserem Antrag zum Zukunftsprogramm Diversifizierung wollen wir vor allem Schweinehalter:innen, die etwa durch ASP oder den pandemiebedingten Schlachtstau an ein Aufgeben des Betriebs denken oder ihren Betrieb schon aufgegeben haben, alternative Wege ermöglichen.

Das Niedersächsische Landvolk und die LandTouristik Niedersachsen und weitere loben das Zukunftsprogramm ausdrücklich. Sie sagen, es ist unbedingt zielführend und bieten gerne ihre Unterstützung und Mitarbeit an.

Einige unserer Landwirt:innen haben den Schritt in die Direktvermarktung gewagt und viele Menschen schätzen den direkten Kontakt und die regionale Vermarktung von Lebensmitteln. Hier wollen wir weiter unterstützen, zum Beispiel auch durch die Dezentralisierung von Schlachthöfen und durch den Ausbau weiterer Dezentralisierungs- und Vermarktungsstrukturen.

Ich stimme überein mit Jochen Dettmer, dem Vorstandssprecher NEULAND e.V. er sagt: „Kontrovers diskutiert wird die Betrachtung zum Abbau der Tierbestände. Diese sollten nicht ordnungspolitisch erzwungen werden, oder durch Vorgaben zur veganen Ernährung.

Wir brauchen Tiere in der Landwirtschaft und in der Landschaft, zum Erhalt der Biodiversität und zur Ernährungssicherung. Rinder können Grasaufwuchs sehr effizient in Milch und Fleisch umwandeln, was der Mensch nicht kann.“

Weiter regt er an: „[…] Wir benötigen auch wissenschaftliche Expertise, z.B. über vertragliche Lösungen in der Wertschöpfungskette, Mengenregulierungen, Kennzeichnungssysteme und über eine Ernährungsstrategie, die das Konsumumfeld und die Steigerung von nachhaltigem Konsum beinhaltet.“

Ich habe nur ein paar Beispiele an aktuellen Herausforderungen dargestellt. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion einen 7-Punkte-Aktionsplan für gute Lebensmittel zu fairen Preisen erarbeitet.

Lebensmittelverschwendung, Sozialstandards in der Lebensmittelverarbeitung, klare Grenzen für den Markt, mehr Transparenz und weitere Aussagen haben wir dort thematisiert.

Ein großes Rad, das sich dreht, mit großen Auswirkungen in alle Richtungen.

Ich halte es mit dem Niedersächsischer Weg: Egal, wo und welche Maßnahmen wir ergreifen, welche Wege wir beschreiten, alle Beteiligten der gesamten Kette, von den Urproduzent:innen bis zum Verbraucher, zur Verbraucherin müssen in einem Partizipationsprozess beteiligt und mitgenommen werden und verhandelt wird gemeinsam, auf Augenhöhe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.