Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Ich freue mich ja immer, wenn wir bei Themen in der gleichen Richtung unterwegs sind. Auch in den vorliegenden Anträgen sind wir grundsätzlich einer Meinung. Allerdings setzen die regierungstragenden Fraktionen einen gänzlich anderen Fokus als sie es tun.

Sie skizzieren den schwierigen Schweinemarkt, der sich durch den Ausbruch der ASP dramatisch zugespitzt hat. Sie skizzieren die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl – alles richtig und wichtig.

Sie fordern finanzielle Hilfen für umstiegswillige Ferkel- und Schweinehaltungsbetriebe.

Das ist deutlich zu kurz gesprungen!

Wir wissen, dass unsere Gesellschaft  sich neben einer verlässlichen Versorgung mit qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Nahrungsmitteln vor allem mehr Tierschutz, mehr Biodiversität sowie mehr Klima- und Gewässerschutz wünscht.

Die Landwirt:innen sehen sich dagegen einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt und beklagen einen Mangel an Wertschätzung.

Einig sind wir uns in dem Punkt, dass wir Landwirt:innen dabei unterstützen wollen, den Umstieg zu mehr Tierwohl, zu mehr Biodiversität, Klima- und Gewässerschutz erfolgreich zu schaffen – denn:  SIE sind unsere wichtigsten PartnerInnen hin, zu eben diesen Aufgabenstellungen.

Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir einen Prozess begonnen und den werden wir gemeinsam weiter gehen.

In Ihrem Antrag fordern sie vor allem Hilfen für Schweinehalter:innen, die einen Teilaus- oder Umstieg in Betracht ziehen.

Sie haben Recht.  Der Ausbruch der ASP und die daraus resultierende Krise in der Schweinebranche ist dramatisch.

Allerdings ist niemandem damit geholfen, aktuellen Krisen hinterher zu laufen. Wir gehen da weiter und betrachten das gesamte Bild und vor allem die Zielkonflikte.

Ein Zielkonflikt, der immer wieder benannt wird, ist das Baurecht. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass – analog zum ökologischen Landbau – auf eine signifikante Vereinfachung der Genehmigung von baulichen Änderungen an Tierhaltungsanlagen hingewirkt wird.

Bürokratische Hürden beim Umbau von Tierhaltungsanlagen, welche im Sinne des Tierwohls erfolgen, müssen schnellstmöglich aufgelöst werden.

Außerdem müssen  Hilfestellungen für Kommunen erarbeitet werden, in denen die häufigsten Fragestellungen zu Bau und Genehmigung von Ställen erläutert werden.

Wichtig ist es, die Möglichkeiten und Grenzen des Bau- und Umweltrechts sowie Standardlösungen aufzuzeigen. Die Beratung im Bereich des Stallum-, An- und Neubaus muss verstärkt werden.

Was für Schweinehalter:innen dringend geboten und nötig ist, bezieht sich selbstredend auf alle Nutz-Tierarten. Deshalb ist unser Antrag umfassender.

Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur Tierwohlverbesserung durch Anpassungen des Bau- und Umweltrechts möglich machen – wollen sie das auch? Dann springen sie über ihren Schatten und stimmen zu unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.