Situation der Pflege verbessern

„Die Auswirkungen der Schließung der Sozialstation Stedingen machen uns besonders in der Wesermarsch den Pflegenotstand schmerzlich bewusst. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass die Situation noch schneller noch schlechter geworden ist. Aber wir müssen grundsätzliche Dinge angehen, um den Berufsstand zu sichern, der in den nächsten Jahren immer wichtiger werden wird“, fasst die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann zusammen.

Die Landesregierung hat mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) und der aktuellen Änderung des Pflegegesetzes in den letzten Jahren bereits Schritte eingeleitet, um hier einzugreifen und die Situation in der Pflege zu verbessern. Ziele der KAP.Ni sind unter anderem: tarifgerechte Bezahlung und Refinanzierung von Tariflöhnen in den Vergütungsverhandlungen, bessere Vereinbarung von Beruf und Familie für die Pflegekräfte, Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements und mehr Digitalisierung in der Pflege.

Damit Hand in Hand geht die Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes, die gerade vor ein paar Tagen in Kraft getreten ist. Hier wurde vor allem eine Tariftreueregelung eingeführt, die in Verbindung mit der Tariftreueregelung des Bundes sicherstellt, dass ab dem 1. September 2022 nur dann die Investitionskostenförderung gewährt wird, wenn Träger von Pflegeeinrichtungen die bundesweiten Vorgaben zur tariflichen Entlohnung erfüllen.

Auch eine unabhängige Beschwerdestelle Pflege wird durch die Novellierung des Pflegegesetzes geschaffen und im Büro der Landespatientenschutzbeauftragen angesiedelt und der Landespflegebericht sowie die örtlichen Pflegeberichte und örtliche Pflegekonferenzen sollen untereinander sowie mit Pflegestatistik Niedersachsen besser verzahnt werden um schneller besser zu erkennen, wie sich die bisherigen Maßnahmen auswirken.

„Bereits im letzten Jahr habe ich eine Tagespflegeeinrichtung in Nordenham besucht und mich mit der Leiterin vor allem über die hohen Zahlen der Abbrüche der Pflegeausbildung unterhalten. Hier müssen wir weiter dran arbeiten“, so Logemann. „Die Pflegeausbildung wurde zwar generalisiert und die fertig ausgebildeten Fachkräfte sind sowohl in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege als auch in der Altenpflege einsetzbar. Das bedeutet aber auch, dass eben alle diese Einrichtungen auch um die Gleichen Kräfte konkurrieren. Hier wird sich zeigen müssen, ob die Generalisierung der Ausbildung wirklich die gewünschten Ergebnisse hat.

Außerdem sei damit noch nicht die hohe Abbruchquote angegangen worden. „Ich habe in Gesprächen mit der Ministerin zum Beispiel Ausbildungscoaches vorgeschlagen, um den Ausbilder*innen zur Seite zu stehen und Hilfe anzubieten, wenn nötig“, so die Abgeordnete aus Berne.

„Die Schließung der Sozialstation Berne hat uns aber auch noch einen ganz anderen Punkt vor Augen geführt“, so Logemann weiter. „Das große Problem war hier, dass zwei Pflegekräfte krankheitsbedingt längerfristig ausfallen und in diesem Jahr zwei weitere Kräfte in Ruhestand gehen. Ja, eine frühere Kommunikation, besonders für die Patienten und ihre Angehörigen, wäre wünschenswert und dringend geboten gewesen. Das verdeutlicht uns aber vor allem auch noch einmal, dass in der Pflege alles schon seit langem extrem auf Stoß genäht ist und mit kleinsten Abweichungen das gesamte System schnell zusammenbrechen kann – und die Pandemie sorgt nicht nur für kleine Abweichungen, wie wir gelernt haben“, so Logemann.

Viele Pflegekräfte stehen vor dem Ruhestand, gleichzeitig werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen Pflege brauchen. Laut dem deutschen Pflegehilfswerk fehlen heute schon 120.000 Altenpflegekräfte – und das ist nur ein Bereich der Pflege. Bis 2035 wird diese Zahl laut Pflegehilfswerk auf 493.000 ansteigen. „Wir müssen dringend einschreiten. „Wir müssen dringend einschreiten. Wir müssen mehr ausbilden und wir benötigen die Menschen. Diese Zahlen sind alarmierend “, so die Berrnerin. „Deswegen Begrüße ich die Änderung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungs-gesetzes.

Mit der Novellierung sollen bereits geltende bundesrechtliche Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auch in die jeweiligen niedersächsischen Gesetze einfließen. Hierzu gehört insbesondere das sogenannte beschleunigte Fachkräfteverfahren. Damit können Arbeitgeber gemeinsam mit der zuständigen Ausländerbehörde das Anerkennungsverfahren neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranbringen, so dass die Besetzung offener Stellen schneller gelingt. „Diese Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen wird natürlich auch für die Pflege gelten“, so Logemann.

Das alles wird nicht reichen, und es wird auch sehr schwer werden, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. „Der Bremsweg dieses Tankers ist extrem lang. Deshalb begrüße ich ausdrücklich alle Initiativen und Unterstützungen, die dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenwirken. In der Wesermarsch und im Ammerland haben wir viele kluge Köpfe und Fachleute, das Knowhow muss zwingend gebündelt werden. Kopf in den Sand geht nicht, wir müssen innovative Lösungen finden, auch gerade bei der Ausbildung, daran arbeite ich gerne und engagiert mit“, so die Landtagsabgeordnete.