Rede: Was tut die Landesregierung, um Niedersachsens Schweinebranche zukunftsfähig zu machen?

Meine Rede zur Fragestunde der Grünen

Was tut die Landesregierung, um Niedersachsens Schweinebranche zukunftsfähig zu machen? auf Youtube

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Anrede,

unsere Schweinehalter*innen stecken tief in der Krise. Aufgrund der ASP importiert China im Moment kein Schweinefleisch aus Deutschland und durch die Pandemie ist die Abnahmemenge der Gastronomie deutlich eingebrochen. Die Schlachtkapazitäten sind aufgrund des Corona-bedingten Personalmangels begrenzt.

Auch sei der Pro-Kopf-Verzehr bei Fleisch insgesamt rückläufig und der Schweinefleischbereich verliere am deutlichsten, so Markus vom Stein von der REWE-Group, anlässlich der Mitgliederversammlung der ISN, Anfang November in Münster.

2020 war das erste Jahr, in dem Russland kein Schweinefleisch mehr importieren musste und die Schweinehaltung dort soll weiter ausgebaut werden.

Dass zwei so große Abnehmer von deutschem Schweinefleisch plötzlich ihren Fokus auf eine Selbstversorgung legen, lässt die Preise purzeln und zeigt, wie anfällig das System des Exportes ist.

Bei der AbL konnte man Ende September von einem Kühlhausstau – vor allem in Norddeutschland – von über 800.000 Schweinen lesen. Das bedeutet, da lagern Waren, die uns fast vier Wochen lang versorgen könnten.

Diese Situation drückt, trotz Fortschritten bei den Exportverhandlungen mit anderen Ländern, noch immer deutlich merkbar auf den Preis, den Landwirt*innen für das Fleisch ihrer Tiere bekommen.

Im September gab es deswegen ein Krisengespräch in Niedersachsen sowie einen digitalen Krisengipfel, einberufen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner.

Niedersachsen hat Steuererleichterungen für Schweinehalter möglich gemacht und die Verlängerung der Überbrückungshilfe 3 bis Ende Dezember stellt ebenfalls eine wichtige Hilfe dar.

Diskutiert wurde im Umfeld der Krisengespräche eine sogenannte „Ausstiegsprämie“. Im Anschluss dieser Gespräche wurde jedoch mitgeteilt, dass dieses Mittel nicht gewollt sei. Es wurde sich für die Vorschläge der Borchert-Kommission ausgesprochen.

Auch der Einzelhandel stellt sich der prekären Situation. Aldi hat seinen Lieferanten das Preisniveau von vor Ausbruch der ASP garantiert und andere Einzelhändler, wie zum Beispiel Rewe und Edeka haben einen Mindestpreis für das verkaufte Fleisch vereinbart.

Grundsätzlich können solche Prämien, wie auch immer sie ausgestaltet werden und wo ihr Fokus liegt, aber nur Übergangslösungen sein. Vielmehr muss das System der Fleischerzeugung überdacht und überarbeitet werden. Die Erzeuger*innen sind in der Wertschöpfungskette das schwächste Glied.

„Überschüsse vermeiden statt einlagern“, das ist ein Zitat des Bunds Deutscher Milchviehhalter.

Was bei der Milch Thema ist, zeigt sich auch hier, beim Fleisch: der Überschuss ist das Gift des Preises.

Frühwarnsysteme, Preisbeobachtungsstelle – alles Schlagworte, die wenig Hoffnung auf stabile Lösungen machen.

Klar ist: Handel, Verarbeitung, Erzeugung und Politik, müssen weiterhin gemeinsam – im Dialog an tragfähigen und nachhaltigen Zukunftsplänen arbeiten.

Im 7-Punkte-Plan für gute Lebensmittel zu fairen Preisen, legt die SPD Niedersachsen den Fokus auf die gesamte Produktions- und Lieferkette, von der Erzeugung bis zum Verkauf.

Dabei spielen ein verlässlicher, verständlicher und verpflichtender Herkunftsnachweis, die Stärkung regionaler und dezentraler Strukturen, mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und der verlässliche Umbau einer nachhaltigen Landwirtschaft eine große Rolle, um nur einige der Aufgabenstellungen zu benennen.

Dass das System kollabiert, ist deutlich. Es geht hier um unsere Gesundheit, um Tierwohl und um eine angemessene und faire Entlohnung für die Menschen, die jeden Tag unsere Lebensgrundlage liefern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.