Das kann doch alles irgendwie nicht wahr sein.

Liebe Ministerin Otte-Kinast, herzlichen Dank für die Unterrichtung und vielen Dank fürs „Rücken gerade machen“ und dafür, dass sie unterrichtet, dankt die SPD-Fraktion der Ministerin ausdrücklich!

Kommen wir mal zur Landesregierung in Bayern. Also das kann ja nicht angehen, dass sich eine ganze Regierung einfach einen „schlanken Fuß“ macht, behauptet, „Wir haben keine Quarantänemöglichkeiten in Bayern und deswegen kann das jetzt irgendwo auf der Welt abgefrühstückt werden aber nicht bei uns in Bayern“ so geht’s natürlich nicht. Und deshalb ist es vollkommen richtig, dass von Niedersachsen das Signal ausgeht: Mit uns nicht. Über Niedersachsen nicht.

An der Stelle kann ich es mir aber auch nicht verkneifen, die vollkommen unambitionierte und verfehlte Bundespolitik ein bisschen näher zu betrachten.

Es ist im Jahr 2019 gewesen, da sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei Zeit Online, ein Stopp von Tiertransporten müsse rechtlich geklärt werden. Wo bleibt diese Klärung, was ist mit der Verantwortung gegenüber den Tieren aber auch gegenüber den Bundesländern, wie wir jetzt gerade sehen – und die Ministerin hat es gesagt – auch die Verantwortung gegenüber den Veterinären? Wo bleibt da eigentlich die Lösung? Und die Antwort: Da ist viel wichtige Zeit vergangen.

Was wir brauchen – und auch das sagte die Ministerin und das ist vollkommen richtig, da stehen wir Seite an Seite – sind bundeseinheitlich rechtskonforme Regelungen und eine dringende Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung. Und, Frau Staudte, Sie wissen, dass wir im Ausschuss gemeinsam einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zu dem Thema verabschiedet haben. Im Februar dieses Jahres war es: „Tiere Schützen – Tiertransporte vermeiden“. Also, dass hier nichts passiert, das lasse ich so nicht stehen.

Ich möchte dann noch sagen, im Juli 2020 – das hat die Ministerin auch schon ausgeführt – wurden in Niedersachsen Tiertransporte in Länder außerhalb der EU aus Tierschutzgründen – aufgrund der Corona-Krise, weil es eben nicht plausibel war, dass alles so funktionieren kann, wie man gedacht hat – untersagt. Das ist gerichtlich einkassiert worden. Und das genau ist doch das Problem, was wir alle miteinander haben. Dass das eintrifft und  dann muss nachgearbeitet, nachgeschärft werden und das tut dieses Haus.

Die Ministerin hat aufgezählt was alles passiert, um möglichst zu verhindern, dass es eben zu qualvollen Tiertransporten kommt: Die zusätzlichen Kontrollen, die Veterinäre, die nicht alleine stehen gelassen werden dürfen, da sind wir uns vollkommen einig.

Diese Rinder aus Bayern, die hierher transportiert werden sollen – und mich erreichte diese Information durch den deutschen Tierschutzbund – das geht so nicht, das habe ich anfangs gesagt. 1000 Kilometer Transport von Bayern nach Ostfriesland und dann irgendwie weiter, es wird von Marokko gesprochen. Das geht nicht, also fordern wir die Bundesebene auf, hier zu handeln – und zwar schnellstmöglich. Und es ist ganz klar: solange wir jetzt hier nicht zur Klärung kommen, müssen wir darüber reden, ein Moratorium zu fordern, bis eben diese Regelungen klar sind. So dass wir sicher davon ausgehen können, dass unsere Tiere – so sie denn noch transportiert werden – ganz sicher und ohne Qual in Drittländer transportiert werden.

Also zum Schluss, das ist ein super Slogan: Kein Kuh-Tourismus über Niedersachsen und Niedersachsen darf kein Schlupfloch sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.