Bund muss bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nachbessern, um den Niedersächsischen Weg nicht zu gefährden – Bundeslandwirtschaftsministerium ist am Zug

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, begrüßt den positiven Verlauf der Gespräche mit dem Bundesumweltministerium: „Die Konfliktpunkte zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Niedersächsischen Weg konnten mittlerweile geklärt werden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesumweltministerin zugesichert hat, dass in ihrem Bereich – hier das Insektenschutzgesetz – die wichtigen Fortschritte des Niedersächsischen Weges nicht ausgehebelt werden.“

Dabei ginge es nicht darum, das Insektenschutzpaket zu verhindern. Im Gegenteil, es ginge darum, bei gleicher Zielvorgabe den Ländern Gestaltungsspielräume einzuräumen, macht Logemann deutlich.

Die Forderung der SPD-Politikerin an das Bundeslandwirtschaftsministerium ist eindeutig: „Nun ist die Bundeslandwirtschaftsministerin am Zug, denn jetzt würde einzig und allein die derzeitige Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von Julia Klöckner Teile des Niedersächsischen Wegs konterkarieren: Sollte der Verzicht von Pflanzenschutzmittelanwendungen auf Gewässerrandstreifen und in Naturschutzgebieten vom Bund pauschal ordnungsrechtlich geregelt werden, könnten keine Ausgleichszahlungen im Sinne des Niedersächsischen Weges für Gewässerrandstreifen und als erweiterter Erschwernisausgleich gezahlt werden. Diese Probleme muss das Bundeslandwirtschaftsministerium schnellstens aus dem Weg räumen! Denn ansonsten erweist Frau Klöckner den Landwirtinnen und Landwirten einen Bärendienst.“