Anrede,
An den unterschiedlichsten Orten, bei verschiedensten Anlässen, stelle ich mich den Gesprächen mit Landwirten aber auch von Umweltverbänden und Wasserversorgern.
Ihre Expertisen, ihr Wissen sind für mich wichtig und Basis meiner Arbeit. Die Düngeverordnung, das Agrapaket sind dabei zentrale Punkte.
Mir begegnen immer wieder folgende Aussagen:
- Gebt uns Planungssicherheit
- Sagt uns was von uns erwartet wird
- Wir müssen das finanziell stemmen können
- Wir müssen von unserer Arbeit leben können.
Den großen Teil ihres Antrags widmen sie der Düngeverordnung und dem Messstellennetz
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass das Messnetz, auf das sich die Klage der EU bezieht und das auch Sie jetzt in Ihrem Antrag bemängeln, durch eine schwarz/gelbe Landesregierung festgelegt wurde, vergessen sie gerne zu sagen – das gehört aber zur Wahrheit dazu. Sie kritisieren jetzt fröhlich die eigene Arbeit von damals, in der Hoffnung, alle anderen hätten vergessen, dass Sie diese Messstellen selbst festgelegt haben.
Sie blenden ebenfalls aus, dass wir seit Wochen und Monaten davon reden, dass eine reine Reduzierung der Düngemenge keine Lösung sein kann. Ich habe nochmal nachgesehen: unsere Pressemitteilung zum Thema „Differenzierung der Düngung statt pauschale Herabsetzung von 20 Prozent“ wurde am 18. November 2019 von der SPD-Fraktion veröffentlicht. Da möchte ich doch mal sagen: Schön, dass wir auch sie nun endlich an unserer Seite sehen.
Am 16. Januar gab es eine gemeinsame Pressemitteilung von Landwirtschafts- und Umweltministerium, in der erklärt wurde, dass sich die beiden Ministerien beim Bund für Änderungen bei der Düngeverordnung einsetzen. Die erarbeitete Stellungnahme, die beim Bund eingebracht wurde, umfasst 18 Seiten mit zahlreichen Anpassungs- und Ergänzungsvorschlägen.
Gestern dann nochmals eine Presse von Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies. In einem neuerlichen Schreiben an die Bundeslandwirtschaftsministerin fordern sie „das Verursacherprinzip stärker zu berücksichtigen“. Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und in einem „Emissionsmodell“ diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt.
Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser reagieren.
Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln verschont bleiben. „Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen“,
Ich habe manchmal das Gefühl, die FDP hat es immer noch nicht verstanden. Dank der Jahrzehntelangen Verschleppung platzt der EU gerade mal, gelinde gesagt, der Kragen und die FDP in irgendeinem Schwebezustand zwischen gutem Glauben, Ignoranz und wenig Verantwortungsbewusstsein hat nichts Besseres zu tun, als den Landwirtinnen und Landwirten Sand in die Augen zu streuen!
Ich erlebe sie auf Podien und auf den Bühnen bei den Demonstrationen und immer noch gaukeln sie den Landwirten lautstark vor, es gäbe eine Möglichkeit alles zurück zu drehen.
Das ist nicht so. Das wissen sie. Das ist unredlich – das weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Und dann stellen Sie sich auch noch hin und erzählen im Rundblick vom Dienstag, 28.01.2019, dieser – ihr Antrag hier – wäre ein „Test“ für die Glaubwürdigkeit der CDU.
Wo waren Sie denn die letzten Monate? Was sind denn ihre Lösungen?? Sie fordern genau das, woran schon lange gearbeitet wird und wollen dann die CDU als „unglaubwürdig“ hinstellen, wenn sie gegen Ihren unnötigen Antrag stimmt? Also wirklich, billiger geht es nicht – reiner Populismus auf den Schultern der Landwirtinnen und Landwirte.
Ich fordere sie auf: Gehen sie mit uns, stellen sie sich hinter Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies, stärken sie ihnen die Rücken bei ihrem unermüdlichen Einsatz, zu praktikablen und nachhaltigen Verfahren zu kommen.
Wir sprechen über ihren Antrag in den Gremien.