Anrede,

um es an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen, jegliche Form rechtswidrigen Handelns, lehnt die SPD, lehne ich ab!

Auch den persönlichen Angriff auf einzelne Personen verurteilen wir aufs Schärfste!

Der Grundgedanke unserer Demokratie, unser System der Gewaltenteilung funktioniert. Macht wird kontrolliert und begrenzt, Freiheit und Gleichheit gesichert.

Unsere Rechtsprechung ist sehr klar: Einbrüche sind verboten, Sachbeschädigung ist verboten, natürlich ist Brandstiftung ebenso verboten.

Auch der Aufruf zu Straftaten ist übrigens verboten (Paragraph 111 Strafgesetzbuch)

Unsere Justiz und Polizei klären diese Vorfälle auf. Die Vorgänge werden in einem rechtsstattlichen Verfahren behandelt. In diesen Prozess haben wir Vertrauen, in unsere Behörden haben wir Vertrauen.

Die Frage der CDU-Fraktion: “Wie kann die ländliche Bevölkerung vor den Anschlägen militanter Tierrechtler geschützt werden, ist eine Reaktion auf die aktuellen Pressemitteilungen zu Übergriffen auf landwirtschaftliche Betriebe.

Auf den Brand eines Schweinestalls, in Neuscharrel, sowie auf den Brand eines Hähnchenstalls in Altenwahlingen.

Beide Ställe waren zum Zeitpunkt der Brände leer. In beiden Fällen ermittelt die Polizei.

Bevor die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind, möchte ich mich nicht an den Mutmaßungen beteiligen und ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen bitten, dies ebenfalls nicht zu tun.

Das Graffiti, das in Altenwahlingen gefunden wurde, mag ein Hinweis sein, aber es ist nur ein Teil des Ganzen. Lassen wir den ermittelnden Behörden die Zeit, ihre Schlüsse zu ziehen und ihre Ergebnisse zu präsentieren.

Ich bin bei den landwirtschaftlichen Betrieben, bei der extrem hohen psychischen Belastung, denen die Familien ausgesetzt sind. In Ställe einzudringen, Schaden anzurichten und in Kauf zu nehmen, dass Menschen und Tiere dabei in Mitleidenschaft gezogen werden ist nicht zu vertreten.

Landwirte und ihre Familien leiden unter Stalleinbrüchen und sie leiden permanent an der Angst davor. Das muss sich jeder mal vor Augen führen, was das für die Lebensqualität und die Psyche eines Menschen bedeutet.

Stellen wir uns mal vor im Focus stehen Haustiere, der Kater von Herrn X, der Hund von Frau Y, das Kaninchen, der Hamster, der Wellensittich, viele halten Tiere. Wurden in meiner Wohnung Kameras installiert?

Werde ich beobachtet, mache ich alles richtig? Jeder möge mal in sich gehen, was das mit einem macht.

Das alles kann nicht gerechtfertigt werden, dadurch, dass Missstände aufgedeckt werden und um das auch noch mal ganz deutlich zu sagen: Brände sind eine weitere Eskalationsstufe

Weggucken dürfen wir nicht. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und handeln. Dazu gehören verstärkte, unabhängige Kontrollen, ein gutes und starkes Tierschutzgesetz, dass wir in Deutschland haben und dass umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus bedarf es weiterer intensiver Bestrebungen bei der Verbesserung des Tierwohls.

Dazu gehört eine umfassende polizeiliche und rechtliche Ermittlung, sowie im Falle von Rechtsbrüchen eine konsequente Verurteilung.

Verbraucherinnen und Verbraucher fordern mehr Tierwohl. Hier müssen wir, gemeinsam mit Tierhaltern und Politik Lösungen erarbeiten und diese im Dialog weiter entwickeln.

Eine tragende Rolle hat dabei unser Tierschutzplan 4.0

Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es auch, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Kontrollmechanismen zurück zu gewinnen.

Das können wir unter anderem durch die eben genannten Forderungen tun.

Immer weniger Verbraucher wissen wie landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden.

Hier  muss mit Transparenz und Aufklärung wieder mehr Verständnis füreinander, aber auch für Produktionswege geschaffen werden.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit