Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: “SPD und CDU bekennen sich zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbraucher- und Tierschutz über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung zu schaffen.”
Wir beschäftigen uns seit Wochen mit tierschutzrelevanten Themen. Da ist zum Beispiel die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover. An dieser Stelle noch mal mein ausdrücklicher Dank an Frau Prof. Dr. große Beilage für ihre Arbeit.
Die Studie befasst sich mit der Untersuchung an verendeten und getöteten Schweinen, die in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (VTN Betriebe) in drei Bundesländern durchgeführt wurde. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Jedes siebte Tier wies Zeichen dafür auf, dass diese Tiere vor ihrem Tod über einen längeren Zeitraum erhebliche Schmerzen oder Leiden hatten. Mehr als die Hälfte aller untersuchten Kadaver wurde mangelhaft betäubt oder getötet, so das Ergebnis.
Wir sprechen über tierschutzgerechte Haltungsformen, über Tiertransporte, Ferkelkastration, Schwanzkupieren, das Schnabelkürzen und, und, und.
Dabei begrüße ich das Engagement der Ministerin, Frau Otte-Kinast. Der Tierschutzplan wird weiter geführt. Der neue Lenkungsausschuss “Niedersächsische Nutztierstrategie – Tierschutz Plan 4.0”, nahm seine Arbeit auf. Erweitert wurde die Aufgabenstellung um die Projektgruppe “Tiertransporte und Schlachten”.
Als Politik bringen wir heute im Verlauf der Plenarsitzung auch noch einen Antrag auf den Weg, der auf die Ergebnisse der Studie große Beilage reagiert. Es ist aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Ausschuss davon auszugehen, dass das Votum für den Antrag einstimmig ausfallen wird. Ein besonderes Zeichen der Ge- und Entschlossenheit dieses Parlaments. Wir wollen hin- und nicht wegschauen. Wir wollen aus Fehlern lernen und darauf reagieren. Wir wollen uns den Herausforderungen stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass wir noch einiges zu tun haben, zeigt der Fall Bad Iburg eindrücklich.
Die “SOKO-Tierschutz” deckte jetzt einen absoluten Missstand auf, der uns mit seiner ganzen Brutalität vor Augen hält, wie dringend es ist, die Koalitionsvereinbarung mit Maßnahmen zu füllen.
Es ist erst ein paar Tage her, dass Bilder und Informationen der SOKO-Tierschutz, von einem Schlachthof in Bad Iburg veröffentlicht wurden, die zeigten, wie die dort angelieferten Tiere misshandelt wurden. Angesichts des schwerwiegenden Verdachts, dass in dem betreffenden Betrieb auch bereits verendete Tiere weiterverarbeitet und danach in den Handel gelangt sind, hätte ich mir hier ein unverzügliches Vorgehen gewünscht.
Im Sinne des Verbraucherschutzes hätte es gleich nach dem Bekanntwerden der Informationen eine Rückrufaktion für alle Produkte dieses Schlachthofes geben müssen. Für eine Nachverfolgung könnte es zu spät sein. So berichtete die Osnabrücker Zeitung, dass Fleisch aus dem Bad Iburger Betrieb auch in Beneluxländer verkauft worden sein könnte.
Ausdrücklich begrüße ich, dass der Schlachthof nach Bekanntwerden der Anschuldigungen unverzüglich stillgelegt wurde und wie vorgestern bekannt wurde wohl keine weitere Betriebserlaubnis mehr erhält und geschlossen wird.
Laut Tierschutzgesetz muss die Arbeit in Schlachthöfen von Tierärzten überwacht und kontrolliert werden. Damit sollten solche Bilder, wie die aus dem Landkreis Osnabrück eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sein. Auch mit diesem Fall setzen wir uns im Ausschuss auseinander. Wir wollen und werden hier schonungslos aufklären und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.
In unserer letzten Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch haben wir uns vom Ministerium über den Sachstand informieren lassen und wir wollen in den nächsten Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Osnabrück zu Wort kommen lassen.
Was mich am meisten beschäftigt ist die Tatsache, dass hier eine ganze Kette der Grausamkeit gehalten hat. Vom Tierhalter über die Händler, Transporteure, Veterinäre und Mitarbeiter bis zum Schlachthof haben alle mitgemacht.
Koalitionsvertrag ade? Oder jetzt gerade und zwar zielstrebig? Das ist die Frage. Ich bin für Letzteres. Hier muss hart durchgegriffen werden. Das, wie jetzt damit umgegangen wird, hat Signalwirkung!
Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich bewusster als je zuvor. Sie wollen wissen, was sie essen, woher die Nahrung kommt, wie sie angebaut wird, wie die Tiere gehalten werden und zu guter Letzt auch, wie sie geschlachtet werden.
Haltung und Schlachtung müssen für den Verbraucher transparent und tierwohlgerecht sein. Wir müssen hier Lösungen und Wege finden, die Verbraucherwünsche, das Tierwohl und die moderne Landwirtschaft zusammenzuführen. Das ist notwendig und möglich!