„Die Beitragsfreiheit für Kindergärten ist beschlossen und nun ist auch die Finanzierung geregelt“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann über die Mitteilung aus der Staatskanzlei. „Das wird die Eltern von Kindern im Kita-Alter finanziell deutlich entlasten und sie können sich nun sicher sein, dass ihre Kinder einen guten Start in die Bildung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen.“

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

Die Einigung sieht folgende Eckpunkte vor: Der finanzielle Ausgleich der Kommunen, also die Kompensation der entfallenden Elternbeiträge erfolgt über eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Personalausgaben für Kindergartenkinder von bislang 20 Prozent auf 55 Prozent zum kommenden Kindergartenjahr 2018/19. Für die folgenden drei Kindergartenjahre wird der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 Prozent gesteigert, bis er schließlich 58 Prozent erreicht.

Über die Mittel zur Sicherung der Beitragsfreiheit hinaus wird den Kommunen in den nächsten Jahren insgesamt ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen und zur Steigerung der Qualität der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

„Besonders gut ist die Einigung über den zeitlichen Umfang von bis zu acht Stunden täglich. Diese Entscheidung bedeutet, dass weit mehr als die Kernzeit abgedeckt wird. Gut finde ich auch, dass die Regelung über die Personalausgaben stattfindet. Ich halte es für richtig, dass die Landesregierung noch mal auf 58 % nachgebessert hat. Deutlich wird aber auch, dass es eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung für das Land Niedersachsen bedeutet und dass hier die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land dringend geboten war und ist“, so Logemann. „Ein großes Lob von mir geht noch mal an Kultusminister Grant-Hendrik Tonne. In der ihm ganz eigenen sehr sachlichen, kompetenten und zielorientierten Art hat er es geschafft, diese große Herausforderung einvernehmlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einen.“