Geld für moderne Schulinfrastruktur

Am Mittwoch, den 21. Februar, hat die SPD-geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden kann.

„Die Wesermarsch und das Ammerland sowie ihre Gemeinden können als Schulträger mit insgesamt 2.391.947,94 Euro (Ammerland und Gemeinden) und 4.093.949,08 Euro (Wesermarsch und Gemeinden) aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt bis zum Jahr 2022 rund 289 Millionen Euro.

„Die Landesregierung“, so Logemann, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können rund 85 Prozent der Kommunen in Niedersachsen wie auch Wesermarsch und Ammerland mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“

„Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Gesetzentwurf nun schnell beraten, um die Förderung so zeitnah wie möglich auf den Weg zu bringen“, erklärt Logemann das Verfahren.

Die Abgeordnete: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Eltern erheblich profitieren.“

„Wenn der Gesetzentwurf schnell beschlossen wird, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht Logemann deutlich. Die Förderanträge können nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim Innenministerium gestellt werden.

Die Förderhöchstgrenzen verteilen sich wie folgt:

Ammerland 631.774,44 €
Apen 263.903,88 €
Bad Zwischenahn 544.963,91 €
Edewecht 335.195,21 €
Rastede 416.366,67 €
Wiefelstede 199.743,83 €
Gesamt 2.391.947,94 €

Wesermarsch 2.719.194,71 €
Brake 382.450,35 €
Butjadingen 61.621,28 €
Jade 172.018,92 €
Nordenham 583.942,59 €
Ovelgönne 108.147,25 €
Stadland 66.573,98 €
Gesamt 4.093.949,08 €