Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kurz,

herzlichen Dank für die Zusendung der Resolution des Rates der Stadt Brake zum Erhalt der Amtsgerichtsbarkeit in Brake (Unterweser) und im Landkreis Wesermarsch.

Ich unterstütze den Erhalt der Amtsgerichte im Landkreis Wesermarsch ausdrücklich. Immer wieder schreibt der Landesrechnungshof, mit einer gewissen Beharrlichkeit, den Landesregierungen die Überprüfung der kleineren Amtsgerichte ins Buch.

Einen der letzten Berichte nahm ich zum Anlass, gemeinsam mit meinem Landtagskollegen und Juristen Ulf Prange, das Amtsgericht Brake, sowie den Vorsitzenden des Justizvereins Brake-Wesermarsch, Arno de Wyl, zu besuchen. Schon damals machten wir die Aussage, dass an den Standorten nicht „gerüttelt“ werden solle.

Aufgrund der wieder aufkeimenden Diskussion habe ich mit unserer Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über die Amtsgerichte in der Wesermarsch gesprochen. Sie versicherte mir, dass die beiden Amtsgerichte der Wesermarsch nicht von einer Schließung bedroht seien.

Im Rahmen meiner Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Finanzierung der Wesermarsch seit der Übernahme der Landesgeschäfte durch die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2013, konnte ich ebenfalls Informationen zu den Amtsgerichten einholen. Hier ein Auszug aus der Antwort auf meine Anfrage:

Für die im Landkreis Wesermarsch gelegenen Amtsgericht[e] Brake und Nordenham gilt ebenso wie für die übrigen Amtsgerichte in Niedersachsen, dass sie Teil der historisch gewachsenen und in der Praxis bewährten Gerichtsstruktur in Niedersachsen sind. Diese Struktur ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Die Landesregierung möchte deshalb die Verankerung der Justiz in der Fläche dauerhaft erhalten. […] (Drucksache 17/6253, Seite 11)

Außerdem sollen im Doppelhaushalt 2017/2018 niedersachsenweit 300 Stellen für die Amtsgerichte geschaffen werden, davon können unter entsprechenden Umständen auch Brake und Nordenham profitieren.

Ich hoffe, damit die Bedenken des Braker Stadtrates weiter entkräften zu können.