Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. "Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung früher, als geplant und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt", erklärt Karin Logemann. Dazu wird mit Unterstützung der rot-grünen Regierungsmehrheit in der Sitzung nach der Sommerpause ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenministerium erfuhr Logemann, dass der Landkreis Wesermarsch in diesem Jahr 8 Millionen Euro zusätzlich bekommt. "Wir entlasten die Kommunen ganz konkret. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum für die Wesermarsch", so die Abgeordnete. In dem Betrag enthalten ist die Erhöhung der Pauschale und die durch das Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016 in Höhe, von 4,6 Mio. Euro "Mit dieser Initiative der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhalten die Kommunen in Niedersachsen wichtige finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen" erklärte Logemann. Nach längeren Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf Zahlungen des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2018 für die Integration von Flüchtlingen in den Bundesländern geeinigt. "Dank der Beharrlichkeit von Stephan Weil und seinen Kolleginnen und Kollegen erhält Niedersachsen nun zusätzliche 180 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt", begrüßt die Karin Logemann das Verhandlungsergebnis. "Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung für die Integration von Flüchtlingen endlich nachkommt. Die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2018 bleibt dabei jedoch ein Wehrmutstropfen", denn die eigentlich Integration beginnt ja gerade erst, so Logemann. Hier muss nachgebessert und an Lösungen über die zeitliche Begrenzung hinaus gearbeitet werden, sagt sie. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Karin Logemann: "Dies entspricht noch einmal etwa 45 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Damit kann das Land seine ohnehin schon laufenden Programme finanziell noch besser ausstatten."Auch die Wesermarsch profitiert bereits von dem Programm, zum Beispiel in Lemwerder."
Landtag will Nachtragshaushalt beschließen
"Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen", erklärt die Abgeordnete Karin Logemann. Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Wesermarsch.