Am 26. Mai fand eine von der SPD-Landtagsfraktion organisierte Anhörung zur aktuellen Milchpreiskrise statt. Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann hatte sich letzte Woche in Rodenkirchen zum gleichen Thema mit Landwirten aus der Region getroffen. “Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Es muss schnell und nachhaltig gehandelt werden. Unsere Landwirte stehen unter immer größer werdendem Druck, das kann so nicht weitergehen”, so Logemann.
Gegenstand der gestrigen Anhörung waren verschiedene Anträge aller Fraktionen mit entsprechenden Lösungsvorschlägen. Eines habe sich dabei deutlich gezeigt: Hilfsmaßnahmen müssten nicht nur in Niedersachsen starten, sondern bundes- oder besser gleich europaweit, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels, der an der Anhörung teilgenommen hatte.
“Ich möchte mich nicht nur der Meinung, sondern auch auch der Forderung meines Kollegen anschließen: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss schnell handeln, um unsere Landwirte zu entlasten und ganze Regionen vor dem Ruin zu bewahren”, so die SPD-Politikerin.
Die SPD sieht zum einen verschiedene Möglichkeiten, die Erzeuger mittelfristig zu entlasten, wie z.B. die steuerliche Gewinnglättung. Zum anderen müsse nun akut gehandelt werden. Für Erzeuger sei es wichtig, über Bürgschaften und Hilfen Liquidität auf die Höfe zu bringen.
Im Streit um die Frage, ob die Menge reduziert werden oder weitere Absatzmärkte geschaffen werden müssten, rief Siebels dazu auf, diese ideologischen Auseinandersetzungen in der Krise beizulegen: „In der jetzigen Situation kann jeder zusätzliche Absatz und auch jede Reduzierung der Milchmenge helfen, die Lage zu entspannen.”
“Die Einkommens- und Liquiditätssituation auf landwirtschaftlichen Betrieben verschlechtert sich stetig. Zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum und auch gerade in der Grünlandregion Wesermarsch, muss der Preisverfall sofort gestoppt und umgekehrt werden. Es muss den Landwirten auch in Zukunft ermöglicht werden Milch als hochwertiges Lebensmittel in der Region zu erzeugen und davon leben zu können.“, so die Bernerin abschließend.