“Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission im Jahr 2012, macht diese unmissverständlich klar, dass sie bei der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinien keinen Spaß versteht und durchgreift. Das halte ich auch für richtig.”, äußert sich Karin Logemann, MdL dazu. Die Wasserrahmenrichtlinie besagt, dass die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand versetzt werden muss.
“Weder eine Pipeline, noch eine Einleitung der Abwässer über die Werra in die Oberweser, wird die Einhaltung der von der EU bezifferten Grenzwerte zulassen und ist deshalb nicht realisierbar”, sagte der Umweltminister Stefan Wenzel im Plenum des Landtages am Donnerstag. “Diese Auffassung des Umweltministers teile ich. Keiner der beiden Vorschläge fände meine Zustimmung.”, so Logemann weiter.
“Eine solche Kalieinleitung würde eine Verlagerung des Verschmutzungsproblems in die Weserregion und in die Wesermarsch bedeuten. Eine kluge und zukunftsweisende Entsorgungstechnik sieht anders aus. Die Fischerei und der für unsere Region und für Niedersachsen wichtige Tourismus würden massiv geschädigt, ja sogar in der Existenz bedroht werden. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist das Aushängeschild der Region, wir brauchen diese wichtige Grundlage für die touristische Entwicklung.”, betont die SPD-Politikerin.
“Durch sein Verhalten hat der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) Vertrauen zerstört und Fronten verhärtet. Er nimmt damit Abstand von der sieben Länder betreffenden Richtlinie. Das Unternehmen K + S muss, unter zu Hilfenahme der modernsten technischen Möglichkeiten, die Probleme der eigenen Abwässer vor Ort lösen”, fordert Logemann.
Der Kreistag der Wesermarsch hatte schon letztes Jahr eine Resolution verabschiedet, die besagt: “Keine Einleitung über eine Pipeline in das Weltnaturerbe Wattenmeer, keine weitere Versalzung der Weser.” Alle umliegenden Kreise stimmen hier zu. „Zu dieser Resolution stehe ich.“, betont Logemann.