
Es begann mit dem AK Kultus und der anschließenden Sondersitzung des Kultusausschusses. Auf der Tagesordnung: der Entwurf für das Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule. Händeringend warten die Kommunen auf die finanzielle Beteiligung des Landes für Um- und Ausbaumaßnahmen und für weitere Kostenbeteiligungen bei der Einführung der Inklusion.
Wird das Gesetz im kommenden Plenum beschlossen, so fließen erste Mittel noch in 2015.
Direkt im Anschluss tagte der AK Häfen und Schifffahrt, Nach der "Nationalen Maritimen Konferenz", wo vollmundige Ankündigungen gemacht wurden, geht es nun darum, den Worten Taten folgen zu lassen z.B. beim Lohnsteuereinbehalt. Auch unterschiedliche europäische Anforderungen an Besatzungen, z.B. von Lotsenbooten müssen diskutiert werden.
In der Fraktionssitzung ging es dann um unsere Anträge, die in den AKs immer akribisch vorbereitet werden. Ich freue mich besonders über den Antrag:
SPD stärkt Feuerwehren in Niedersachsen – mehr Lehrgänge
Die SPD-Landtagsfraktion legt mit der Regierungskoalition einen Stufenplan zur nachhaltigen Sicherung der Ausbildung und Weiterbildung der Feuerwehrleute an den Standorten der NABK in Loy und Celle vor: Wir wollen das Angebot endlich wieder dem dringenden Bedarf anpassen.