Landesregierung und Koalition handeln verantwortlich für Flüchtlingshilfe

Die SPD-geführte Landesregierung und die Rot-Grüne Regierungskoalition verstärken aufgrund der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen ihr Engagement für die Flüchtlingshilfe: „Mit unserer Rot-Grünen Landtagsmehrheit werden wir 300 Millionen Euro zusätzlich für die schnelle und menschliche Flüchtlingsunterbringung und - versorgung bereitstellen“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Davon gehen allein 180 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen.

„Das umfangreiche Gesamtpaket, das mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen wird, ist einmalig in der Geschichte unseres Landes Niedersachsen. Wir stellen uns der Herausforderung, fast 80.000 Menschen, die Schutz bei uns suchen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist Bestandteil der Willkommenskultur, die wir seit dem Regierungswechsel 2013 etabliert haben“, betont Logemann.

In der Wesermarsch werden laut Zahlen vom Landkreis bis zum Januar nächsten Jahres noch 629 Personen aufgenommen. Für diese Menschen muss zum Teil Platz geschaffen werden und sie und die schon angekommenen müssen versorgt und integriert werden.

Für den schnellen Ausbau und die Sanierung von Erstaufnahmeeinrichtungen, die Flüchtlingssozialarbeit und andere Maßnahmen der Flüchtlingshilfe – wie zum Beispiel Sprachförderung – seien weitere Millionen vorgesehen. „Sprache ist der Schlüssel für gelungene und nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen. Deswegen wird mehr Geld für die Sprachförderung bereitgestellt. Das ist das Gebot der Stunde.“, erklärt Logemann.

Die guten Steuereinnahmen begünstigen die weiteren Investitionen für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. „Wir sind in der glücklichen Situation, diese Herausforderungen ohne neue Schulden meistern zu können. Wir haben auch das Glück, dass zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Maßnahmen des Landes unterstützen. Vieles, was wir an erfolgreicher Unterstützung erleben, wäre ohne diese Hilfe nicht möglich“, betont die SPD-Abgeordnete.

Durch dieses Paket wird der Wesermarsch jetzt die für das Jahr 2016 ermittelte pauschale Summe für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 2.146.567,50 Euro noch in 2015 ausgezahlt werden. Der erforderliche Nachtragshaushalt wird voraussichtlich im Oktoberplenum eingebracht.

“Diese Antwort auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ist das klare Signal, dass wir diese als starkes Land meistern werden – für Niedersachsen und für die Menschen, die jetzt schnell unsere Hilfe brauchen.” betont Logemann abschließend.