Wir haben neue Richtlinien zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen beschlossen und dabei die Beteiligung der Frauen deutlich gestärkt. Damit ist der Bezirk Weser-Ems innerhalb der SPD Niedersachsen weit vorn. Künftig müssen in „jedem Wahlbereich in der Anzahl der bei der letzten Kommunalwahl erreichten Mandate abwechselnd Frauen und Männer berücksichtigt werden“, heißt es in der neuen Richtlinie, die verbindlich ist. Bisher galt dieses „Reißverschluss“-System nur für die ersten beiden Plätze in jedem Wahlbereich. Diese Richtlinie wurde von unserem Bezirksvorstandsmitglied Gerd Will gemeinsam mit anderen in einer Arbeitsgruppe erstellt. Gerd stellte uns die neue Richtlinie vor.

Falls zu wenig Frauen oder Männer kandidieren, um das Reißverschlussverfahren sinnvoll einzusetzenn, muss man sich eben einigen, war die Antwort unserer Landesfraktionsvorsitzenden Johanne Modder, auf eine entsprechende Frage. Wenn Frauen aber kandidieren wollten, müssen sie berücksichtigt werden, ist die wichtige Aussage dieser neuen Richtlinie.

Außerdem sprach unser Innenminister Boris Pistorius zum Thema Flüchtlingsunterbringung und Willkommenskultur. Momentan ein wichtiges Thema für uns alle. Der Bund muss die Kommunen weiterhin bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe unterstützen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat mit ihren jüngsten Beschlüssen und den zusätzlichen 300 Mio € für Flüchtlinge einen richtigen und großen Schritt getan um Flüchtlingen und Kommunen in Niedersachsen schnelle und nachhaltige Hilfe zu gewähren. Die Gelder sollen nicht nur in die Unterbringung investiert werden, sondern auch in Sprachkurse und Sozialarbeit.

Ich stimme Johanne Modder zu, wenn sie sagt, dass wir stolz auf die Arbeit unserer Landesregierung und der Landtagsfraktion sein können. Seit 2013 haben wir viel Gutes für Niedersachsen erreicht und werden auch zukünftige Herausforderungen meistern. Da bin ich mir sicher.