„Ein Vertrag zum Thema Verbindung der Sandentnahme aus der Weservertiefung und dem Bau der B211 liegt definitiv nicht vor.“ so die Aussage aus dem Ministerium laut Logemann.

Karin Logemann weiter: „Mir liegt ein Protokollauszug aus einer Arbeitsbesprechung des Bundesverkehrsministeriums und der niedersächsischen Bauverwaltung vor, aus dem explizit hervorgeht, dass die Frage der Planfeststellung der Weservertiefung in keinem Zusammenhang steht zur Maßnahme B 211.

Dieser Auszug ist eindeutig und belegt, dass es keine vertraglich festgelegte Abhängigkeit des Neubaus der B211 von der Weservertiefung gibt und gab. „Für Herrn Ferlemann mag die Unterscheidung zwischen den kontinuierlichen Unterhaltungsbaggerungen in der Außenweser und der Weservertiefung im weiteren Flussverlauf schwierig sein. Allerdings sollte er sich dann im Vorfeld von Äußerungen mit derartig weitrechenden Folgen, Klarheit verschafft haben“, rät Logemann.

In dem Gespräch mit dem Minister in dieser Woche ging es auch noch mal um die  immer wiederkehrende Aussage, dass das Land die Maßnahme nicht als erste Priorität genannt habe.

Natürlich habe er das bereits gemacht, sagte Minister Olaf Lies. Die B 211 sei die einzige Maßnahme aus den, vom Land an die Bundesregierung genannten Straßen, die unanfechtbar und bereits im Bau sei. Damit habe die Straße den vordersten Platz und sei sogar noch vor die „Klammer“ gesetzt, daran gebe es nichts zu deuteln. Die Maßnahme habe absolute Priorität von allen genannten Maßnahmen, da keine der anderen bereits begonnen wurde. Die Straße werde gebaut, so Lies.

„Hinter der Frage, welchen Zugang Björn Thümler zu seinem Parteikollegen Ferlemann hat, steht für mich ein großes Fragezeichen“, so Logemann. Darum stellt die SPD-Politikerin die Frage: „Warum nutzt er nicht den Kontakt zu Ferlemann? Die Straße ist definitiv als allererste Priorität benannt, da bedarf es keiner weiteren Erklärung und keines weiteren Schreibens, sondern des Einsatzes aller Abgeordneten für die Region.“