Bürgerbus Antrag der CDU läuft ins Leere

Die CDU Fraktion des niedersächsischen Landtags stellte im März diesen Jahres den Antrag, Bürgerbusvereine finanziell weiter zu unterstützen, als es bisher der Fall war. Der Antrag wurde im Oktober im Landtag besprochen und aus guten Gründen abgelehnt. Für die Bürgerbusse in Niedersachsen hätte der Antrag keine substanziellen Verbesserungen gebracht.

Karin Logemann betont: “Die Niedersächsische Landesregierung nimmt ihre Verantwortung in Hinsicht auf Förderung von Bürgerbussen längst wahr, es werden vor allem die kostspieligen Anschaffungen von Bussen finanziell mitgetragen. Gerade in den Jahren 2013 und 2014, unter Rot-Grüner Regierung, sind die Förderungen für Bürgerbusse noch einmal erheblich gestiegen.”

Die Hauptverantwortung für die Planung und das zur Verfügung stellen von öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch liege bei Kommunen und Landkreisen, und genau dort sei die Verantwortung auch richtig aufgehoben, da die jeweiligen Bedürfnisse und Gegebenheiten nur auf dieser Ebene exakt erfasst und optimale Lösungen gefunden werden könnten.

Für diese Arbeit stellt die Landesregierung den Aufgabenträgern vor Ort 20 Mio. € zur Verfügung.
Bürgerbusinitiativen können im Rahmen von Nahverkehrsplänen, die durch Kommunen und Kreise erstellt werden, nur ergänzend eingesetzt werden. “Die Ergänzung des vorhandenen ÖPNV durch ehrenamtliche Fahrer ist eine tolle Leistung.”, sagt die Landtagsabgeordnete.

Der Landesregierung vorzuwerfen, sie hätte kein Interesse an der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, sei unangebracht, da nicht nur eine Förderung von Bürgerbussen stattfinde, sondern auch ein Projekt zur Reaktivierung von Bahnhaltepunkten mehr Möglichkeiten für ÖPNV-Anbindungen zurück in die ländlichen Regionen bringen solle.