Allianz für den ländlichen Raum

Hand in Hand für den ländlichen Raum: Kurz vor Beginn der Dezembersitzung des Niedersächsischen Landtages und wenige Wochen vor dem Jahreswechsel hat die Niedersächsische Landesregierung eine Zwischenbilanz ihrer Politik für den ländlichen Raum gezogen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag ging es dabei insbesondere um das „ELER-Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen“ (PFEIL), das Landesraumordnungsprogramm (LROP), sowie die Breitbandstrategie, besonders für den ländlichen Raum.

Der ländliche Raum in Niedersachsen gehört zu den Gewinnern in der neuen EU-Förderperiode bis 2020: „Statt 975 Millionen Euro wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung stehen nun 1,19 Milliarden Euro für den ländlichen Raum und damit auch anteilig für die Wesermarsch zur Verfügung“, freut sich Karin Logemann, MdL über die positive Entwicklung.
„Gerade in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen auf dem Land, ländlicher Tourismus und Regionalmanagement haben wir die Mittel teils um bis zu 300 Prozent zur vorherigen Förderperiode aufgestockt.“, so die SPD-Politikerin.
Trotz einiger Verzögerungen seitens der EU (eine Bewilligung des PFEIL-Programms kann frühestens im Juni 2015 erfolgen) stellt die Landtagsabgeordnete eines klar: “Unter Vorbehalt werden für erste Fördermaßnahmen dennoch bereits in diesem Jahr Bewilligungen erteilt. Das gilt für die Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau, die Gewässerschutzberatung, das Agrarinvestitionsförderprogramm und die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.”
Mit Blick auf das noch bis Ende des Jahres laufende Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) betont Karin Logemann noch einmal: „Wir nehmen die umfangreichen Stellungnahmen zum LROP-Entwurf sehr ernst. Der neue Entwurf wird ein ganz anderes Gesicht haben als der aktuelle. Gerade beim Thema Moorerhalt wird es mit der SPD-Landtagsfraktion keine rechtlichen Einschränkungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftung durch das zukünftige LROP geben.” Logemann ergänzt: “Die kommunale Selbstverwaltung und Eigenentwicklung der Kommunen liegt der SPD sehr am Herzen, deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das zukünftige LROP differenzierte und passgenaue Lösungen der örtlichen Eigenentwicklung ermöglicht.