Mit großer Freude hat die SPD Kreistagsfraktion in den Haushaltsberatungen
festgestellt, dass der Haushaltsplan des Jahres 2013 nicht nur ausgeglichen gestaltet
werden kann sondern nach der Vorlage der Kreisverwaltung ergibt sich in der
Finanzplanung sogar ein Überschuss.
In großer Einmütigkeit haben die Fraktionen des Landkreises selbstverständlich
die Absicht bekräftigt, zunächst einen Betrag zur Schuldentilgung festzulegen – aber
dann auch die Landkreisordnung festgeschriebene Ausgleichsfunktion im Landkreis
wahrzunehmen und einen Teil des Überschusses den 9 Städten und Gemeinden der Wesermarsch über eine Senkung der Kreisumlage zukommen zu lassen. Schon oft wurde
von der Kommunalaufsicht die hohe Kreisumlage in der Wesermarsch kritisiert.
Gilt das jetzt nicht mehr – jetzt lehnt die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen
eine Kreisumlage wg. der hohen Verschuldung des Landkreises ab. Zunächst müsse
in „signifikanter Höhe“ (was heißt das überhaupt?) ein Abbau der Verschuldung
vorgenommen werden.
Der Landkreis wollte immer auch einen Teil der Überschüsse zur Tilgung verwenden,
nun will man beim Landkreis aber die „reine Lehre der Haushaltsführung“ anwenden –
will das Land nun damit in die Selbstverwaltung des Landkreises einwirken? Oder will
der Innenminister nun damit den Landkreis disziplinieren?
Mit großem Verantwortungsbewusstsein wollte eine große Mehrheit des Kreistages den
Gemeinden im Jahr 2013, 2014 und 2015 zukommen lassen. Traut die Kommunalaufsicht der nieders. Landesregierung den Kommunalpolitikern und den Städten und Gemeinden nicht die verantwortungsvolle Verwendung der Gelder zu?
Aufgrund der schlechten Finanzlage der Mehrzahl der Wesermarsch-Stadte und Gemeinden liegen dort überall viele Planungen in der Schublade –wo in kommunaler
Selbstverwaltung die Stadt- und Gemeinderäte- in eigener Zuständigkeit wichtige
Ausgaben tätigen möchte um schon lange laufgelaufene Unterhaltungsrückstände
an gemeindlichen Einrichtungen abzubauen um unsere Städte und Gemeinden auch
in Zukunft liebens- und lebenswert gestalten zu können.
Das wäre eine Stück kommunale Selbstverwaltung, die der Landkreis durch seine Ausgleichs-
funktion ermöglicht hätte. Dies macht die Kommunalaufsicht des Innenministeriums
dieser Landesregierung durch Anweisung zur „reinen Lehre“ zunichte.
Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Verhalten ausdrücklich, denn einerseits sollte selbstverständlich der Kreditabbau getätigt werden aber andererseits den Gemeinden und Städten der Wesermarsch ein wenig Luft verschafft werden zur Gestaltung ihrer, durch Investitionsstaus gebeutelten, Kommunen.
Die im Kreistag des Landkreises Wesermarsch vertretenen Abgeordneten jedenfalls haben Vertrauen in ihre Städte und Gemeinden. Der von der Verwaltung aufgezeigte Weg, wäre einstimmig beschritten worden, wie die im Vorfeld abgestimmte Richtung untermauert.
Nun wird der Haushalt erst im ersten Quartal 2013 verabschiedet, dass beutetet solange wird es keine Auszahlungen Freiwilliger Leistungen geben, die nicht durch Verträge gestützt sind.