Tatsache ist, dass die Bemühungen um Einsparungen, die kompetente und sehr zielorientierte Vorgehensweise der Kreisverwaltung, sowie die von allen Fraktionen sehr sachlich und verantwortungsvoll geführten und diskutierten Haushaltsberatungen, mit zu einem solchen Ergebnis beigetragen haben.
Wir haben viele notwendige Ausgaben tätigen können und trotzdem gelingt es uns mit unsern Hh-Beschlüssen, den Haushalt 2012 im ordentlichen Ergebnis strukturell fast auszugleichen. Nun sieht es so aus, dass wir aus einer unserer Beteiligungen -wie angekündigt- eine Zuwendung bekommen, der kein eingestellter Betrag im Haushalt zugrunde liegt, dass wiederum bedeutet – wenn alle anderen Ansätze so auf gehen, könnte strukturell im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss zu erwirtschaften sein und das wäre ein riesen Erfolg.
Das berechnete Defizit in 2012 von 3,1 Millionen ist die Differenz zwischen Erträgen in Höhe von 121,4 Millionen und Aufwendungen in Höhe von 124,5 Millionen.
Was leistet sich der Landkreis?
Wir sind Schulträger aller öffentlichen Schulen des Landkreises mit Ausnahme der Grundschulen, die in Trägerschaft der Städte und Gemeinden sind. Der Fachdienst 40 Schule/ Kultur der für den Bildungsbereich zuständig ist, stellt mit 19 Millionen Aufwendungen in 2012, den drittgrößten Aufwand im Ergebnishaushalt dar.
Hier war es uns allen klar und von uns allen gefordert, dass durch die eingetretene Insolvenz des Maritimen Sicherheits- und Trainingszentrums in Elsfleth, dass Projekt nicht gefährdet werden darf. In taktischen geschickten und äußerst kompetent geführten Verhandlungen, hier gilt der Dank ganz besonders noch mal unserem ersten Kreisrat Herrn Kemmeries, ist es gelungen, das Projekt zu sichern. Die zusätzliche Belastung für den Landkreis beläuft sich in 2012 auf 238.000 Euro.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist mit Aufwendungen in Höhe von 5,4 Millionen ein trauriger Meilenstein der Ausgabeseite. Zwar erfolgt pö a pö eine Entlastung der Kommunen durch eine schrittweise Übernahme dieses Paketes. Die vollständige Übernahme ist allerdings erst 2014 abgeschlossen.
Altersarmut und Arbeitslosigkeit, sowie auch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik hinterlassen deutliche Spuren.
Gleich weiter machen können wir mit der Jugendhilfe, insbesondere mit der „Hilfe durch Erziehung“. Hier erfolgt gegenüber 2011 eine Erhöhung um 1,3 Millionen.
„Die Gemeinden und Landkreise müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren. Da umfassende Einnahmeverbesserungen vor dem Hintergrund der Finanzlage des Bundes und des Landes nicht realisierbar sein dürften, halten wir eine Aufgabenkritik und den Abbau von Leistungsverpflichtungen für vordringlich. Nur auf diesem Wege erscheint eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation möglich“, forderte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens schon 2003.
Was ist aus dieser Forderung geworden?
Mit der Begrenzung der freiwilligen Leistungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auf 2,7 Millionen, inklusive der Zuschüsse an die Landkreiseigenen Gesellschaften, hat der Kreistag sich selber diszipliniert und stößt an die Grenzen des Ertragbaren. „Warum sitzen wir hier eigentlich noch, wo ist denn unsere Handlungsfähigkeit“, sind die Fragen, die beschäftigen.
Demotivieren lassen wir uns gleichwohl nicht. Da wird mutig und kreativ nach „Auswegen“, nach „Neuen Wegen“ gesucht. Das Wort Prävention gewinnt Beachtung und an Bedeutung. Ein großer Brocken bei den freiwilligen Leistungen ist der Beitrag von 45.00,00 Euro in die Förderung der Ausbildungsfähigkeit. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der auf einstimmige Zustimmung aller Fraktionen stieß, sehr wohl wissend, dass wir uns in Zukunft auch nicht einen Schüler, eine Schülerin leisten können, die nicht lesen und schreiben können, nicht ausbildungsfähig sind.
Wir haben die Familienhebammen, ebenfalls eine Freiwillige Ausgabe und wir installieren, fördern und unterstützen präventive Maßnahmen, wie unser Hausorganisationstraining. Hier werden Fachkräfte in Familien geschickt, die bei der Organisation ihres täglichen Lebens dringend Hilfe benötigen.
"Nur mit Sparen kommen wir nur schwerlich voran – insofern unterstützen wir auch als Rot-Grün im Landkreis ausdrücklich die Beschlüsse unserer Bundesparteien zum mutigen aber auch notwendigen Punkt: Wir sprechen uns für Steuererhöhungen aus! Eine kommunale Selbstverwaltung muss auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden – wir setzen darauf, dass dann auch wirklich Gelder bei uns im Kreishaushalt ankommen".
Durchaus selbstbewusst sollten wir uns aber auch an den Versuch der Einnahmeverbesserung durch Zuzug machen. Die Wesermarsch ist ein interessanter Lebens- und Wohnort mit zentraler Lage, einer ihres gleichen suchenden Bildungslandschaft, mit hervorragend ausgestatteten, modernen Schulen, mit Technolgiezentren in Nordenham, Elsfleth und Ovelgönne.
„Elsfleth war mir als Südoldenburger kaum ein Begriff, aber die Chemie stimmt, also blieb ich“, plauderte in der NWZ der Rechtsanwalt Jürgen Nipper, als er darüber berichtete, wie er als Cloppenburger über Hessen in die Wesermarsch kam. Wir sollten uns nicht leichtfertig damit abfinden, dass der demographische Wandel Einzug gehalten hat, sondern uns mit schlauen Ideen darum bemühen, Menschen in diese wunderschöne blau/grüne Region der Wesermarsch zu locken und sie, hier angekommen, von einem Leben hier zu überzeugen.
Touristisch haben wir bereits Pflöcke eingeschlagen und wir sollten nicht müde werden, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Auch die besonders erfreuliche Situation der Unternehmensansiedlung, macht doch Mut, muss aber mit unverändertem Engagement weiter verfolgt werden. Die SPD ist dazu bereit.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge werden wir dem Haushalt zustimmen. Bei der Verwaltung bedanke ich mich ausdrücklich für die informative und kompetente Zusammenarbeit und bei den Fraktionen für die sachlich geprägten Diskussionen.