„Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger wären zum Beispiel Sport, Kultur und Bildung aber auch die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in ländlichen Regionen wie der Wesermarsch, so nicht denkbar“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Die EU-Kommission hat heute das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitrat-Richtlinie eingestellt. Hintergrund des Verfahrens war die mancherorts weiterhin hohe Belastung im Grundwasser.
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Reisen bildet und dazu hatte ich in der letzten Woche viel Gelegenheit. Gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation war ich zunächst in Norwegen. Dort ging es vor allem um das Thema Energie. Die Gespräche dazu waren ausgesprochen…
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Der vielleicht größte Aufreger in der deutschen Innenpolitik ist derzeit sicher das sogenannte Gebäude-Energie-Gesetz. Als die Pläne des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für das Auswechseln der Heizungsanlagen bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los und bis heute ist…
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